Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 109

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geschrieben werden. Daher ist hinsichtlich der Stellenausschreibung Ihre Forderung sowohl jetzt als auch in Zukunft bereits erfüllt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß die Oesterreichische Nationalbank in einen noch diese Woche im Plenum des Nationalrates zu behandelnden Gesetzentwurf, nämlich in die Bezügepyramide, einbezogen ist. Viel weiter sollte der Gesetzgeber bei einer Aktiengesellschaft nicht gehen. Wenn durch diese Einkommenspyramide in Zukunft Veränderungen der Bezüge der Direktoren bewirkt werden, dann hat das  dies liegt in der Natur der Sache  entsprechende Auswirkungen auf die zweite und dritte Ebene. Auch das versteht sich von selbst, wie ich meine.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gesagt, werde ich bereits im kommenden Herbst diesem Hause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Daher glaube ich, daß Ihr vorliegender Antrag entbehrlich ist.  Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Redezeit: 10 Minuten, so wie auch für alle folgenden Redner, soweit sie nicht freiwillig kürzere Redezeiten in Anspruch nehmen.  Bitte, Herr Abgeordneter.

15.44

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir hatten vor kurzem eine ähnliche Debatte in diesem Haus. Herr Abgeordneter Haider! Ich muß sagen, ich halte es einfach für schäbig, daß Sie hier ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Nowotny, bitte fangen wir nicht mit einer solchen Diktion an! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Entschuldigung! Ich nehme das zurück.

Ich halte es für bedenklich, daß Sie den tragischen Selbstmord eines Menschen hier für politisches Kleingeld mißbrauchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollte er auch!) Das wollte er sicherlich nicht! Was wir heute von Haider gehört haben, das wollte er sicherlich nicht, und das kann niemand in diesem Land wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollte er aber offensichtlich! Das ist Ihnen sehr unangenehm!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt zum Thema Notenbank ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe gedacht, Sie wollen auch über die Notenbank diskutieren. Diskutieren heißt, daß man sich auch etwas anhört  oder wollen Sie nur schreien?  Das müssen Sie sich überlegen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schütten uns an, und wir dürfen uns nicht wehren!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie bereit sind, zuzuhören, dann kann ich mit der Feststellung fortfahren, daß Herr Abgeordneter Haider eine zwar alte, aber leider etwas unglückliche "Liebe" zur Oesterreichischen Nationalbank hegt. Zuerst wollte er den Schilling abwerten, dann wollte er die Währungsreserven verschleudern. Herr Abgeordneter Haider! Da Sie jetzt von der Auflösung der Rücklagen gesprochen haben, bitte ich Sie, eines zur Kenntnis zu nehmen: Zwischen der Auflösung von Rücklagen und der Neuberechnung von Rücklagen besteht ein wesentlicher Unterschied. Vielleicht sind diese simplen betriebswirtschaftlichen Dinge etwas, was für Sie neu ist. Aber zumindest wird das ein Ergebnis dieser Debatte sein. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Oberlehrer!)

Was wir heute erleben, ist folgendes: Heute geht Haider sozusagen aufs Ganze. Jetzt will er die Nationalbank überhaupt  dieses Wort steht in diesem Antrag  "liquidieren" und dann wieder neu entstehen lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen alle Mißstände einbetonieren!)


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