Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 110

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre die Liquidation der Nationalbank in einer der sensibelsten währungspolitischen Situationen, die wir in den letzten Jahrzehnten gehabt haben! Dazu muß ich sagen: Wäre das nicht so unernst, wäre es als verantwortungslos zu bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie vorbringen, könnte dazu verleiten, zu sagen: All das ist nicht ernst zu nehmen. Aber ich meine, nicht wegen Haider, sondern trotz Haider, trotz Ihrer Polemik sollte man sich mit einigen Punkten dieses Antrages seriös auseinandersetzen. Es gibt darin Punkte, die relevant sind; andere Punkte sind irrelevant beziehungsweise überholt; und es gibt einige Ansätze, die für Österreich ausgesprochen gefährlich wären.

Welche sind die relevanten Punkte?  Der Herr Bundesminister hat soeben ausgeführt, daß wir im Zusammenhang mit der Währungsunion das Nationalbankgesetz modifizieren werden. Das wird selbstverständlich nicht in Richtung einer Liquidation geschehen, wie Sie es wollen, aber es wird eine Reihe von Strukturfragen erörtert werden. Diese betreffen etwa die Leitungsorgane oder  das ist ein Punkt, den ich hier betonen möchte  das Verhältnis zum Parlament. Derzeit hat das Parlament auf freiwilliger Basis ein Verhältnis zur Nationalbank in der Art, daß es Gespräche zwischen Finanzausschuß und Notenbank-Leitung gibt. Das sind durchaus konstruktive Gespräche, und auch die Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ nehmen konstruktiv daran teil. Ich glaube aber, wir könnten dabei weiter gehen.

Im Statut der Europäischen Zentralbank ist vorgesehen, daß es einen jährlichen Bericht der Europäischen Zentralbank an das Parlament geben soll und daß die Möglichkeit besteht, Hearings durchzuführen. Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoll, diese Regelungen auch für ein künftiges österreichisches Nationalbankgesetz zu übernehmen. Heute habe ich diesen Vorschlag auf der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank, die soeben abgeschlossen wurde, vorgelegt. Ich glaube, daß dafür breite und positive Resonanz zu finden ist.

Denn gegenseitige Information eröffnet auch die Möglichkeit zu gegenseitigem Verständnis. Ich hege nun einmal den Optimismus eines Aufklärers, indem ich meine: Wissen hilft dem vernünftigen Argumentieren weiter. Dieser Optimismus erstreckt sich auch auf die Kollegen von der FPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt betrifft die Bereiche, die nicht relevant, sondern überholt sind. Dazu gehören die Gehalts- und Pensionsbeispiele. Ich möchte hier sehr klar sagen: Es gibt in der Kreditwirtschaft, auch in der Nationalbank, eine Vielzahl ... (Abg. Ing. Reichhold: Das gilt nur für die Neuankömmlinge!) Warten Sie ein bißchen! Es gibt dort eine Vielzahl hochqualifizierter Personen, die selbstverständlich entsprechend zu bezahlen sind. Aber ich möchte deutlich sagen: Wir Sozialdemokraten sind nicht bereit, irgendwelche Blankoschecks auszustellen für alle Gehalts- und Pensionsregelungen, die in diesem Bereich bestehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch sehr klar sagen: Wir sind nicht bereit, Fehlentwicklungen, die in diesem Bereich zum Teil aufgetreten sind, zu verteidigen, sondern wir treten an, sie zu verändern. Bundeskanzler Klima hat hier genau den Weg gewiesen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Stummvoll. )

Entscheidend ist, daß diese Fehlentwicklungen inzwischen korrigiert worden sind. Die Oesterreichische Nationalbank hat im Jahre 1993 eine massive Strukturreform eingeleitet, und all das, was heute in diesem Haus vorgetragen wurde, einschließlich des schon etwas "überstandigen" Taferls, sind Altfälle (Abg. Jung: Wo Sie die Verantwortung haben!) , Dinge, die heute in dieser Form nicht mehr zustande kommen können. Gerade die Juristen unter Ihnen wissen genau, daß es natürlich Schwierigkeiten gibt, in bestehende Verträge einzugreifen. Ich bin aber auch der Meinung, daß man noch strenger prüfen sollte, wieweit dafür vielleicht doch Möglichkeiten bestehen.

Auf jeden Fall kann ich Ihnen aber versichern, daß wir morgen die Einbindung der Notenbank in die Pyramidenregelung beschließen werden. Wir erwarten von der Oesterreichischen National


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