bank, daß eine klare Struktur gefunden wird, und ich glaube, daß diese Erwartung erfüllt werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum dritten Punkt des Antrages, der gefährliche Ansätze für Österreich in sich birgt. Zwei Aspekte sind bereits kurz angesprochen worden: politische Diskriminierung und politische Destabilisierung.
Die politische Diskriminierung wird in einer Pauschalabwertung all jener Personen, die jemals als Sekretäre tätig waren, deutlich. (Abg. Ing. Reichhold: Keine Polemik vom Rednerpult!) In Ihrem Antrag findet sich eine Liste mit Namen, so etwa auch jener von Dr. Reiter, der vor 21 Jahren Kabinettchef war (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Moment, Herr Kollege, gerade Sie kommen noch speziell dran! – und positiv gearbeitet hat, bis zu Lacina und so weiter. (Abg. Haigermoser: Sie haben nur 10 Minuten Redezeit nach der Geschäftsordnung!) Das heißt, es darf hier keine Pauschalverurteilung geben.
Ich kann auch zu diesem Problem objektiv sprechen, da ich nie Sekretär war. Herr Abgeordneter Haider war immerhin Landesparteisekretär – es ist auch etwas aus ihm geworden –, er hat vielleicht andere Erfahrungen gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich weiß nicht, ob es diese Erfahrungen sind, die ihn zu solch eigenartigen Formulierungen – wie beispielsweise, "daß der Mächtige ein Trottel sei, der einen Trottel zum Sekretär bestelle" – in diesem Antrag gebracht haben. Ich muß schon sagen, das ist eine Sprache, die ich in einem Antrag in diesem Parlament noch nie gefunden habe. Das ist eine Pauschaldiffamierung, die sich selbst richtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde weiters noch etwas zitieren, was vielleicht nicht ganz uninteressant ist und die geschätzten Kollegen aus Kärnten betrifft – einem Land, in dem wir die Praxis der FPÖ sehen können. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Bei der einzigen Gelegenheit der FPÖ, zu zeigen, wie sie die Regierung in der Praxis umstellen will, wurde ein blau-schwarzer Pakt geschlossen. In diesem Pakt steht, daß die FPÖ außerdem den Vorsitz bei der Kärntner Wirtschaftsförderung erhält – von Ausschreibung habe ich nichts gefunden –, weiters den Vorsitz bei der neuzugründenden Landesholding – also von Ausschreibung habe ich auch da nichts gefunden –, Ämter wie jenes des Präsidenten des Landesschulrates, des ORF-Kuratoriumsvorsitzenden, des Intendanten des Landesstudios Kärnten und eine ganze Reihe anderer, noch nicht genannter Ämter und Funktionen. – Das ist die Realität! Alles andere sind nur schöne Worte.
Wir Sozialdemokraten haben im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner gehandelt. Bundeskanzler Klima hat einen Katalog mit fünf Punkten vorgelegt, auf dem aufbauend wir eine saubere, klare, geordnete Struktur auch für die Einkommen in Österreichs Wirtschaft und in der österreichischen Verwaltung festlegen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Seine freiwillige Redezeit beträgt 9 Minuten. – Bitte.15.54
Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nowotny! Jedesmal, wenn Sie ans Rednerpult gehen und über die Nationalbank debattieren, sagen Sie, daß die Freiheitlichen den Schilling in Gefahr bringen. Sie selbst aber sind drauf und dran, mit 1. 1. 1999 den Schilling abzuschaffen und an dessen Stelle den Euro zu implantieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Richtig!)Herr Abgeordneter Nowotny! Was Sie über die Frage der Rücklagen gesagt haben, können Sie als Professor der Wirtschaftswissenschaften nicht wirklich ernst meinen. Rücklagen werden neu berechnet! – Nein, Herr Professor Nowotny! Gestehen Sie ein, daß Sie im Jahr 1992 hier die Unwahrheit gesagt haben, als Sie uns diesen Vorwurf gemacht haben. Diese Rücklagen werden nun um 12 Milliarden Schilling reduziert und dem Bundesbudget zugeführt. Wir haben nie etwas