anderes in diesem Haus verlangt. Man muß zwischen Rücklagen und Rücklagen unterscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Professor Nowotny! Gott sei Dank war ich nicht Student bei Ihnen. Gott sei Dank! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt nämlich mehrere Arten von Rücklagen, unter anderem Pensionsrücklagen (Abg. Dr. Nowotny: Was ist mit denen?) , auf die wir Bezug genommen haben. Es gibt auch andere Rücklagen, nämlich Währungsreserven, die Sie jedesmal in die Diskussion einbringen, während wir die Pensionsrücklagen, die wir nicht mehr brauchen, gemeint haben. Diese Rücklagen werden nun laut "Pressedienst" vom 14. Mai auf Beschluß der Koalitionsparteien zur Hälfte verbraucht, indem sie dem Bundesbudget zugeführt werden.
Herr Professor Nowotny! Seien Sie wenigstens ehrlich und geben Sie zu, daß Sie im Jahr 1992 hier die Unwahrheit gesagt haben! (Abg. Böhacker: Er hat sich geirrt!) Sie haben sich geirrt sagen Sie wenigstens das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sagen Sie nicht jedesmal, wir Freiheitlichen würden den Schilling und die Notenbank in Gefahr bringen und so weiter. (Abg. Dr. Nowotny: Sie habens nicht verstanden!) Herr Professor! Sie haben mich nicht verstanden. Ich habe das sehr genau verstanden, und die Öffentlichkeit versteht das sicher auch.
Ich möchte weiters auf den hier in den Raum gestellten Vorwurf, wir hätten die Absicht, die Nationalbank zu zerschlagen, eingehen. Nein, wir haben die Absicht, die Oesterreichische Nationalbank neu zu gründen. Denn wir halten es für unverantwortlich, wenn die österreichische Notenbank mit einer Eigentümerstruktur, wie sie sie derzeit aufweist, in den nächsten Jahren weiterarbeitet.
Neben der Republik, die 50 Prozent der Anteile hält, gibt es weitere illustre Namen auf der Liste der Eigentümer: die Raiffeisen-Zentralbank, den Gewerkschaftsbund, die PSK hält die "Konsum"-Anteile, die Bundeskammer alles schön im rot-schwarzen Strickmuster. Eine Bank Austria-Tochter hält Anteile der Sozialistischen Partei Österreichs, die treuhändig "zwischengeparkt" worden sind. Das ist in Europa einmalig, daß die Aktionäre einer Notenbank politische Gruppierungen sind! Weitere Anteile halten: die Bundesländer-Versicherung, die Industriellenvereinigung, der Pensionsfonds der Landeslandwirtschaftskammern ich habe davon in Niederösterreich noch nie etwas gehört, aber die niederösterreichische Landeslandwirtschaftskammer hält ebenfalls über ihren Pensionsfonds Anteile an der Notenbank , die Erste Niederösterreichische Brandschaden-Versicherung wie überhaupt sehr viele Niederösterreicher dabei sind , die Wiener Städtische, die schon wieder Niederösterreich Raiffeisenbank Niederösterreich, die Kathrein-Bank und so weiter, insgesamt ein Nominalwert von 75 Millionen Schilling.
Herr Professor Nowotny! Sie werden der Öffentlichkeit auch die Rückabwicklung der sogenannten 12,5 Prozent, die die SPÖ im Eigentum hatte, erklären müssen. Sie wurden, damit es nicht so auffällt, bei einer sogenannten SPÖ-nahen Institution "geparkt", die nun um 100 Millionen an eine unbekannte Tochter der Bank Austria verkauft worden ist.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir das näher angesehen. Im Jahr 1955 wurde die Notenbank gegründet. Dieser Gründungsakt ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Wien dokumentiert. Darin sind alle Aktionäre angeführt. Die SPÖ hat also 12,5 Millionen aus ihrer Kasse entnommen sonst wäre es nicht gegangen, da es eine Bargründung gewesen ist und diese der zu gründenden Notenbank überwiesen. Nun hat die SPÖ insgesamt nicht nur die bereits erwähnten 100 Millionen, sondern, da vorher schon zweimal abgeschichtet worden ist einmal bei der BAWAG und ein kleiner Teil bei der PSK , insgesamt rund 200 Millionen lukriert. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Verzinsung!) Herr Kollege Notwotny! Das könnten Sie Ihren Studenten sagen, es wäre interessant: 12,5 Millionen im Jahr 1955 ergäben mit einer 4prozentigen Verzinsung bis zum heutigen Tage rund 65 Millionen die SPÖ hat nun insgesamt 200 Millionen kassiert!
Herr Finanzminister! Das wäre eigentlich ein Vorgang, den auch die Finanzbehörde überprüfen müßte. Es ist im Firmenbuch keine Bestätigung dafür auffindbar, daß diese 12,5 Millionen überhaupt geflossen sind. Ich nehme daher fast an (Abg. Dr. Haider: Daß sie nichts gezahlt haben!) , daß ganz einfach eine sogenannte interne Umbuchung der bereits bestehenden Notenbank mit