Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 116

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

nicht unmittelbar nachvollziehbar etwas zu tun hat , also den Antrag als solchen nimmt, dann, meine ich, ist er unter dem Strich durchaus vertretbar. Es ist schließlich kein Initiativantrag, sondern ein Wunsch an die Bundesregierung, etwas vorzulegen, was die Bundesregierung sowieso vorlegen wird. (Abg. Dr. Khol: Natürlich!) Insofern paßt es gut in diese mehr oder weniger geniale Politik der Freiheitlichen, vorauszuahnen, was ohnehin kommen wird, und geschwind einen Antrag zu diesem Thema zu stellen. Dann wird natürlich in der einen oder anderen Form der eine oder andere Punkt der Freiheitlichen durchaus berücksichtigt werden und schon hat man einen politischen Erfolg. Das ist an sich leicht zu durchschauen. Ich frage mich nur, warum wir so ungeschickt sind und das nicht selbst öfter machen. (Beifall bei den Grünen. Heiterkeit.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Und wie beantworten Sie diese Frage, Herr Kollege? (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Da muß ich noch nachdenken, Herr Präsident!

Ganz kurz: Das wesentliche im ersten Teil vor dem Antrag scheint mir Punkt I zu sein, der mit dem Titel "Die Kontrollore kontrollieren sich selbst" überschrieben ist. Wenn man sich die Institutionen und die Organe der Nationalbank anschaut, dann, meine ich, ist es nicht denkunmöglich wie die Juristen sagen würden , ist es also tatsächlich möglich, daß Interessenkonflikte zwischen Bank, Notenbank und Bundespolitik auftreten. Diese ich sage ausdrücklich: potentiellen Interessenkonflikte werden wohl hoffentlich bei der anstehenden Notenbankreform, die im Zuge der Europäischen Währungsunion sowieso kommen wird und kommen muß, berücksichtigt werden.

Daß dieses Problem gerade jetzt auftritt und nicht vor zwei Jahren aufgetreten ist, lieber Ewald Nowotny, dazu meine ich, daß man das nicht von Haus aus entschuldige, wenn ich das sage mit dem Totschlagargument "Ausbeutung des Todes des Herrn Praschak" benennen soll. Es gibt offenbar Phänomene, die man jahrzehntelang nicht zur Kenntnis nimmt, die aber plötzlich aufbrechen.

Beispiel Kontrollbank: Wir haben alle jahrzehntelang gewußt, wie problematisch die Struktur mit den Banken als Eigentümern, den Banken als Kunden und den Banken im Aufsichtsrat ist. Wie soll der Vorstand der Kontrollbank unabhängig agieren, wenn er doch abhängig ist, da seine Bestellung durch eben diesen Aufsichtsrat erfolgt, der wiederum ausschließlich von den Banken besetzt wird? Das haben wir alle jahrzehntelang zur Kenntnis genommen. Doch plötzlich bricht einerseits durch den Verkauf der CA an die Bank Austria, andererseits durch den tragischen Tod eines Vorstandsmitglieds der Kontrollbank dieses Problem auf. Da wird man doch wohl darüber reden dürfen und darüber reden können, ohne daß man gleich mit dem Argument, daß es sich um Ausbeutung handle, bedacht wird.

Zu einem Punkt möchte ich noch etwas sagen, weil ich dazu schon selbst Stellung genommen habe, nämlich inwieweit beim Verkauf von Anteilen der Notenbank an Banken Parteienfinanzierung vorliegt. Im wesentlichen sind es Banken und Versicherungen. Wenn man sich den letzten Fall, den Verkauf von SPÖ-Anteilen an eine Tochter der Bank Austria, anschaut, dann muß ich sagen: Was soll denn da sonst vorliegen außer Parteienfinanzierung? Es liegt doch auf der Hand, daß ein kommerzielles Interesse dieser Bank Austria-Tochter nicht vorliegen kann. Somit gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder handelt es sich um einen unmittelbaren und prompten Dank für den Verkauf der CA an die Bank Austria, oder das ist die Variante Fifty-fifty-Parteienfinanzierung die Bank Austria hat ein Interesse daran, in den Organen der Notenbank entsprechend vertreten zu sein.

Wenn dieses Argument aber zutrifft, ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) In dem letzten Fall waren es ja "nur" unter Anführungszeichen 100 Millionen Schilling. Aber daß das kommerziell nicht vertretbar sei, hat noch niemand behauptet, selbst die Bank Austria nicht. Wenn es aber das war mein Argument kommerziell nicht vertretbar ist, selbst wenn man diese Parteienfinanzierungsgeschichte ausklammert, dann, so meine ich, kann das Motiv nur in dem liegen, was Sie unter Punkt I beschreiben: die Einflußnahme auf die Notenbank. Da muß man


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite