Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 117

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darüber reden, ob das angemessen, sachdienlich und zweckmäßig ist. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Randa selbst gesagt!)

Ich glaube, Sie sind im Irrtum, wenn Sie den Punkt VI "Die Vermögensumschichtungen der SPÖ auf Kosten des Steuerzahlers" nennen. Der Steuerzahler kommt in diesem ganzen Spiel derzeit nicht vor. Die Frage ist, ob das aktienrechtlich vertretbar ist, was die Bank Austria gemacht hat. (Abg. Mag. Stadler: Beim Liegenschaftsvermögen schon!) Okay, das mag ein anderes Beispiel sein, das ich nicht kenne.

Zum Antrag selbst. Ich bin nicht mit jedem einzelnen Satz einverstanden, aber wenn man darauf bestünde, dann dürfte man selten überhaupt irgendwelchen Anträgen zustimmen. Ich habe meine Zweifel, ob die Fristsetzung bis 15. September richtig und notwendig ist. Ich habe auch meine Zweifel, etwa hinsichtlich des ersten Punktes, in dem Sie etwa davon sprechen, daß nur die Eigentümerstruktur der Notenbank nicht mehr zeitgemäß ist. Es ist nicht nur die Eigentümerstruktur, es ist die gesamte Struktur sämtlicher Organe der Notenbank, die im Zuge des Beitritts zur Währungsunion zu reformieren ist. Da besteht natürlich ein inhaltlicher Unterschied zwischen mir und Ihnen. Ich kann dem Antrag zustimmen, obwohl ich die Währungsunion sowohl erwarte als auch wünsche. Sie haben andere Motive. Aber das soll hier nicht unbedingt zur Debatte stehen.

Im übrigen entsprechen die Punkte, die Sie im Antrag nennen, zum Teil ohnedies den berühmten fünf Punkten des Bundeskanzlers Klima, was meine Vermutung von vorhin bestätigt: Man stellt einen Antrag, der in dieser oder anderer Form sowieso früher oder später so beschlossen werden wird.

Ganz unsicher bin ich mir hinsichtlich dessen, was Sie überhaupt mit der Pensionsreserve meinen, die Sie auflösen und im Grunde genommen abräumen wollen. Sie sagen ja selbst auf Seite 11 Ihres Papiers, daß diese Pensionsreserve eine Verpflichtung für den Fall abdeckt, daß die Notenbank, die Oesterreichische Nationalbank, durch Bundesgesetz aufgelöst wird. Das wollen Sie ja gerade! Dann muß wohl diese Pensionsreserve bestehen bleiben.

Noch einmal: Wenn es sich um einen Initiativantrag mit § 1, § 2 und so weiter handelte, könnte ich dem nicht zustimmen. Da es aber ein Antrag ist, eine Aufforderung an die Bundesregierung, etwas in dieser Richtung vorzulegen, finde ich, daß es ganz unproblematisch ist, diesem Antrag zuzustimmen. Ich bin gespannt, wie die Liberalen das Gegenteil behaupten werden. Das Ganze hat nichts damit zu tun, ob man die Währungsunion will oder nicht. Das ist eine Frage sui generis. Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Madl gemeldet. Im Sinne der Geschäftsordnung bitte ich, zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt zu zitieren und dann den tatsächlichen zu formulieren. Bitte.

16.23

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Mühlbachler hat in seinem Kabarettbeitrag behauptet, daß kein freiheitlicher oberösterreichischer Politiker auf seine Privilegien verzichtet und auch die uns selbst auferlegte 60 000-S-Grenze einhält. Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: Kein freiheitlicher oberösterreichischer Politiker verdient mehr als 60 000 S (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), alle freiheitlichen Funktionäre haben auf ihre Dienstautos verzichtet, was man von den Funktionären von SPÖ und ÖVP nicht behaupten kann, und darüber hinaus haben alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten sogar auf ihre Pension verzichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Redezeit: 10 Minuten. Bitte.


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