Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 119

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kommen haben, weil sie Sekretär eines Ministers waren oder ein anderes politisches Amt innehatten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Solange dieser Zustand, daß wir hier Privateigentum und dort Unternehmer haben, die dann in ihrer Verantwortung richtig oder falsch, aber immer mit Konsequenzen handeln, aufrechterhalten wird, so lange ist natürlich der Fünf-Punkte-Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers tauglich. Er ist aber das Minimalerfordernis. Warum er so stolz darauf ist, verstehe ich nicht. Der Herr Bundeskanzler geht her und sagt: Schaut, was ich Tolles mache! Ich werde ausschreiben. Es geht mir nicht in den Kopf, daß er das noch laut sagt. Er müßte ja verschämt sagen: Ich bin schon so lange Minister, und bisher haben wir noch nicht lückenlos ausgeschrieben. Schande, kann ich nur sagen! Schande! Es ist nicht politische Hygiene, eine Ausschreibung zu vermeiden! Selbstverständlich braucht man einen standardisierten Dienstvertrag und Drittvergleichsregelungen.

Zu dem, was der Herr Bundeskanzler hier großartig als "Errungenschaft" und als "Verbesserung" verkauft hat, möchte ich sagen: Das ist ja die Mindestnorm! Das würde sogar in jeder Bananenrepublik zum Standard gemacht werden und nicht nur in Österreich, so hoffe ich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Nun komme ich zum zweiten und eigentlichen Teil dieses Antrages, zur Nationalbank. Ich glaube, daß all jene Anliegen, die hier vertreten werden, mit Ausnahme eines einzigen zu unterstützen wären. Es tut mir bis zu einem gewissen Grad direkt leid, daß ich diesem Antrag nicht zustimmen kann. Ich meine aber abgesehen von den Punkten, in denen man eine Neukodifizierung des Dienstrechtes plant; auch wenn jetzt durch die Pyramide ein Eingriff erfolgt, das hat damit nichts zu tun : Wir wissen, daß wir ein neues Nationalbankgesetz brauchen. Auch ich bin der Meinung, daß die Eigentümerstruktur ein Austriacum ersten Ranges und überhaupt nicht mehr verständlich ist.

Wie diese Eigentümerstruktur im Jahre 1955 zustande gekommen ist, ist für mich schwer nachzuvollziehen. Wer, welches Gehirn hat sich das ausgedacht und mit welcher Begründung? Nur damit man sagen kann: Nein, die Republik ist es nicht!? Das ist doch eine Augenauswischerei ersten Ranges! Da haben Sie Gebietskörperschaften, Interessenvertretungen und auch noch Pleitiers drin und das für die Oesterreichische Nationalbank. Meine Damen und Herren! Darauf stolz zu sein, ist nicht berechtigt! Wir brauchen ein neues, umfassendes Nationalbankgesetz! Auch die Währungsumstellung zum 1. Jänner 1999 bedingt das. In diesem neuen Nationalbankgesetz sollen und werden so hoffe ich diese Punkte und Anliegen ausreichend berücksichtigt werden.

Ich verstehe schon oder ich glaube zumindest zu verstehen, was hinter dieser Idee, auflösen und neu gründen, steht. Es ist sozusagen der Paukenschlag, mit dem man sagt: So, damit wäre ich mit einem Schlag alle alten Bande los, ich bekomme dann mehr Spielraum! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jörg, im Gegensatz zu dir bin ich der Meinung, daß auch die Opposition ein Signal an die Bevölkerung, an die Betroffenen zu geben hat, das Vertrauen stärkt, das aber nicht tendenziell geeignet ist, Vertrauen zu erschüttern. Wenn man gerade jetzt in der Phase der Währungsumstellung sagt: Lösen wir die Nationalbank auf und gründen wir sie neu!, wird eine unnotwendige, zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung hineingetragen. Das ist, so meine ich, nicht zu vertreten und nicht zu verantworten.

Als Ultima ratio könnte ich mir, wenn es durch eine Novellierung des Nationalbankgesetzes nicht gelingen würde, diese berechtigten Anliegen zu verwirklichen, vorstellen, daß wir nach der Währungsumstellung, sozusagen in ruhigem Wasser, einen solchen Radikalschritt setzen. Zum heutigen Zeitpunkt ist das, so meine ich, auch von einer verantwortungsbewußten Opposition nicht zu vertreten und nicht zu begrüßen. Daher werden wir diesem Antrag bedauerlicherweise unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Auf jeden Fall werden wir gemeinsam mit den Freiheitlichen und den Grünen dieses Thema nicht einschlafen lassen. Aber ich verwahre mich genauso dagegen, daß man sagt: Über die Nationalbank diskutieren heißt den Schilling gefährden, heißt der Republik Schaden zufügen wollen oder andere Ausreden mehr. Dazu, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben Sie diesen Karren einschließlich der Pensions


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