Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 120

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reserve, einschließlich der Bezüge, einschließlich der Struktur zu tief in den Dreck gefahren. Das stinkt gewaltig, und das wissen Sie. Sie kennen die Nationalbank gut genug. Kenner der Nationalbank, Insider der Nationalbank geben das, wenn sie ehrlich sind und sich nicht selbst in den Sack lügen, auch zu. Das betrifft nicht nur die Privilegien, sondern selbstverständlich auch die Effizienz und das Rollenverständnis.

Wir wissen, daß allein schon die Struktur in den Organen nicht zeitgemäß ist. Andere Länder lachen über uns in diesem Punkt und sagen: Schaut, wie die Österreicher das machen!, nur damit Rot und Schwarz schön brav nebeneinander Platz haben und einander nicht allzusehr auf die Nerven gehen.

Ich komme zum Schlußsatz, Herr Präsident. Wir können bedauerlicherweise diesem heutigen Antrag nicht zustimmen, werden aber darauf achten, daß der Sinn und der Inhalt dieses Antrages weiterhin aktuell bleiben und umgesetzt werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. Abg. Dr. Haider: Du hast gerade noch die Kurve gekratzt!)

16.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rossmann gemeldet. Ich mache auf die vorhin gemachten Bemerkungen hinsichtlich tatsächlicher Berichtigungen aufmerksam. Bitte, Frau Abgeordnete.

16.35

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Kollege Mühlbachler hat behauptet, daß weder die Parteispitze noch andere in der FPÖ auf Pension oder Abfertigung verzichten. Ich berichtige tatsächlich: Diese Behauptung ist mehrfach unwahr! Wahr ist vielmehr, daß die Parteispitze in der Person des Parteiobmannes Dr. Haider bereits dreimal auf eine Abfertigung in der Höhe von zirka 1,5 Millionen Schilling verzichtet hat, was dem Rechnungshofbericht zu entnehmen ist. Das scheint Ihnen entgangen zu sein.

Weiters berichtige ich tatsächlich, daß es in der Steiermark generell keine Abfertigungen gibt und daß Landtagsabgeordneter Peinhaupt bereits seit zwei Legislaturperioden auf seine Pension verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Er hat von der "Parteispitze oder anderen" gesprochen.

Weiters berichtige ich tatsächlich, daß drei weitere neue freiheitliche Abgeordnete in der Steiermark auch auf die Pension verzichten. (Beifall bei den Freiheitlichen. Anhaltende Zwischenrufe bei den Liberalen und Grünen.)

16.37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. Bitte.

16.37

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Klima liegt ein umfassender Dringlicher Antrag vor, in dem alle Vorfälle hinsichtlich Postenschachers und Freunderlwirtschaft penibel aufgelistet sind. Er aber singt hier in seinen Ausführungen ein Loblied auf die ach so tüchtige Oesterreichische Nationalbank. Die Frage wird erlaubt sein: Rechtfertigt diese teilweise lobenswerte Arbeit, daß sich diese Oesterreichische Nationalbank in einen Privilegientempel verwandelt hat, der seinesgleichen in Österreich sucht?

Der Herr Bundesminister für Finanzen lobt die maßvolle Lohnpolitik des ÖGB in Österreich und vergißt dabei wahrscheinlich deshalb diese Dankabstattung , daß nicht nur die SPÖ Anteile ob rechtlich oder weniger rechtlich, das wird noch zu prüfen sein  erhalten hat, sondern auch der Österreichische Gewerkschaftsbund bei dieser Scheingründung mit 12,5 Millionen Schilling oder 8,33 Prozent dabei war. Es wird auch zu prüfen sein, ob die Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Jahr 1955 tatsächlich eine Zahlung geleistet haben. Sie werden das Geld, so nehme ich wohl an, dringend brauchen, denn es werden ihnen auch in Zukunft die Mitglieder in Scharen davonlaufen.


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