Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 121

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Universitätsprofessor und Abgeordneter Nowotny meinte heute, es wären hochqualifizierte Personen in der Oesterreichischen Nationalbank tätig. Da muß ich schon fragen: Arbeiten in allen anderen Finanzbereichen in Österreich vielleicht nicht qualifizierte oder weniger qualifizierte Leute? Sind es nicht gerade sie, die auch unter einer verfehlten Politik der Nationalbank leiden? Ihnen wird nahezu täglich ausgerichtet, daß sie um ihren Arbeitsplatz zittern müssen, denn es gäbe in diesem Bereich ja rund 20 000 bis 30 000 Mitarbeiter zuviel. Aber nicht ein einziger Mitarbeiter im Bankenbereich trägt dafür die Verantwortung, sondern in erster Linie die Bundesregierung, die in bezug auf eine Liberalisierung der Außenstellen sehr großzügig war und gesagt hat: Macht überall  ähnlich wie bei einem Würstelstand eine Bankfiliale auf. Heute werden diese Filialen von den hohen Betriebskosten geradezu erschlagen. Mitverantwortlich sind auch die Vorstandsdirektoren, die zum Teil in der Oesterreichischen Kontrollbank oder sonstwo sitzen und man höre und staune für die Unternehmen, in denen sie sitzen, eine 45prozentige Dividende von der Kontrollbank kassieren, die auf Steuermittel zurückgreift, um Schulden abzudecken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder meint Herr Universitätsprofessor Nowotny etwa, daß es sich deshalb um hochqualifizierte Personen handelt, weil alle ich glaube, zu 100 Prozent Rot oder Schwarz zuordenbar sind? Das allein scheint also die "hohe Qualifikation" in der Nationalbank zu sein. Da kann ich nur staunen!

Viele erkennen, daß dieses System nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Herr Professor Nowotny aber geht her und verteidigt ein Ostblocksystem.

Er hat auch Kärnten erwähnt. Dazu kann ich ihm nur sagen: In Kärnten üben wir große Toleranz. Bis zum heutigen Tage ist Herr Metelko aus dem Bundesland Kärnten Vorsitzender des ORF-Kuratoriums, und keiner hat gesagt, er muß diese Funktion aufgeben, nur weil er eine vernichtende Wahlniederlage erlitten hat!

Der Herr Bundeskanzler erwähnte fünf Punkte, die eigentlich in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollten, nicht erst dann, wenn sich jemand aus dem Vorstand der Kontrollbank auf dramatische Weise das Leben nimmt. Das sind die Dinge, worunter wir leiden.

Oder: Die Verfehlungen und das Fehlverhalten der Nationalbank sind auch in der Frage des Wettbewerbs nachvollziehbar. Da gibt es etwa das "Kartell der Großen", es wird im Antrag so bezeichnet, ich würde aber eher vom "Klub der Meineidbauern" sprechen, die wir in Österreichs Bankwesen kennen. Als Beispiel bringe ich die Rieger Bank AG, die bereits mit Bescheid vom 2. Dezember 1982 eine Konzession für das Devisen- und Wechselstubengeschäft erhalten hat. Diese wartet noch immer auf die Devisenhandelsermächtigung. Die Rieger Bank brachte, da sie diese nicht erhalten hat, am 15. Juni 1990 eine Amtshaftungsklage ein. Dabei geht es immerhin um einen Betrag von 450 Millionen Schilling. Allein die Kosten für die Rechtsvertreter belaufen sich in der Zwischenzeit auf 20 Millionen Schilling. Jetzt möchte ich wissen: Werden diese Beträge die Verantwortlichen in der Oesterreichischen Nationalbank bezahlen, oder werden wiederum die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden?

Man spricht immer von hochqualifizierten Sekretären und von Ministern, die versorgt werden müssen. Diese bräuchten sich doch vor einer öffentlichen Ausschreibung nicht zu fürchten und hätten dort unter Umständen eine Chance.

Aber das Beschämendste an dieser ganzen österreichischen Bankenlandschaft, die eine einzige geschlossene Gesellschaft ist, ist ich glaube, das gibt es auf der ganzen Welt nicht , daß sich Bankdirektoren gegenseitig bestellen. Der eine Direktor wird zum Vorstandsdirektor gewählt, und am nächsten Tag sitzt er als Aufsichtsrat in der anderen Bank und bestellt seinen Kollegen, der ihn vorher bestellt hat. Dieses System gibt es wirklich nur bei uns, und das gehört sehr rasch abgestellt. Das ist notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines sei an die Adresse des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gerichtet, dem ich auch etwas mitgebracht habe. Herr Verzetnitsch ist nicht da, vielleicht putzt er sein Penthouse, aber das hätte ich ihm gerne gezeigt. (Der Redner zeigt eine Tafel mit Daten betreffend die Oesterrei


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite