Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 127

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Seit 1992 rechnen wir Ihnen von einer Sitzungsperiode zur anderen zahllose Fälle eines Privilegiendschungels schlimmster Sorte vor, und die Bundesregierung handelt nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird uns dann erklärt, das, was die "böse" FPÖ verlangt, geht alles nicht, es sei staatsgefährdend, hat Herr Professor Nowotny gesagt, das sei Verschleuderung österreichischer Reserven, das sei die Gefährdung des Schilling. Aber heute macht ausgerechnet diese Bundesregierung, Herr Kollege Nowotny, genau diese "staatsgefährdende" Politik, die wir schon seit fünf Jahren fordern nämlich die Auflösung dieser Pensionsreserve. Die Auflösung dieser Pensionsreserve ist laut Nowotny staatsgefährdende Politik!

Herr Bundesminister! Nehmen Sie sich vor Ihrem Kollegen Nowotny in acht, denn Kollege Nowotny wollte noch vor wenigen Jahren im Jahre 1993 selbst stellvertretender Chef dieser Nationalbank werden, meine Damen und Herren. Daher wissen wir, warum er das für staatsgefährdend gehalten hat: Es war Notwotny-gefährdend nicht mehr und nicht weniger, Herr Kollege Nowotny!

Herr Bundesminister! Nehmen Sie sich vor Ihren Parteigenossen in acht, die behaupten, daß das, was Sie nach vielen Jahren der Forderung durch die FPÖ jetzt endlich als Regierungspolitik machen, nämlich zum Teil die Pensionsreserve aufzulösen und sie der Besteuerung zu unterziehen, staatsgefährdend sei. Setzen Sie sich gegen diese Genossen mit Engagement zur Wehr. Die FPÖ hat Ihnen den Weg in diese richtige Richtung ja gewiesen.

Herr Bundesminister! Richten Sie dem Herrn Bundeskanzler folgendes aus: Es ist dem Selbstmordopfer Praschak gegenüber eine nahezu zynische Haltung, zu behaupten, die Bundesregierung habe keinen Einfluß auf die Oesterreichische Kontrollbank. Hat der Herr Bundeskanzler das Testament des Herrn Praschak nicht gelesen? Aber Sie müßten es kennen, Herr Bundesminister. Herr Praschak schreibt von einem Besuch bei Ihnen am 14. März dieses Jahres ich zitiere wörtlich :

"16.30 Uhr: Termin bei Bundesminister Edlinger. Der Herr Bundeskanzler wünsche, daß Dr. Scholten in den Vorstand der Oesterreichischen Kontrollbank einziehe, der ein Rückkehrrecht in die OeKB habe." Ja, ein Rückkehrrecht auf irgendeinen Direktorsposten, aber nicht im Vorstand! Und dann schreibt Herr Praschak weiter, daß der Herr Bundesminister beteuert, es gehe ihm darum, für die Versorgung des Dr. Scholten einen möglichst niedrigen politischen Preis zu bezahlen.

Herr Bundesminister! Was halten Sie davon? Ihr eigener Bundeskanzler behauptet, er hat keinen Einfluß! Er teilt Herrn Praschak einen Wunsch mit und Ihnen auch, nämlich daß Herr Scholten versorgt werden muß, der ja nicht irgendwer ist, und dann sagt er vor dem Parlament und ich betone: frech! : Wir haben keinerlei Einfluß auf die Oesterreichische Kontrollbank. Herr Praschak hat sich völlig umsonst erschossen.

Herr Bundesminister! Das ist unglaublich. Ich habe Anlaß, dem Selbstmordopfer Praschak wesentlich mehr zu glauben als Ihrem Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler hat mit Sicherheit im Vergleich zu Herrn Praschak nicht die Wahrheit gesagt. Ich glaube Herrn Praschak, daß es eine unglaubliche Versorgungspolitik der Sozialisten in der Oesterreichischen Kontrollbank gegeben hat, und ein Selbstmordopfer ist auf der Strecke geblieben. Und daher sage ich Ihnen: Wenn Sie schon die sonstigen Gründe nicht respektieren, die aus unseren Reihen angeführt worden sind, dann nehmen Sie doch bitte den Ethos, den Ihre eigenen Parteigenossen einfordern, ernst. Holen Sie Herrn Scholten aus der Kontrollbank heraus! Versetzen Sie ihn! Versorgen Sie ihn woanders, wenn Sie glauben, daß das notwendig ist. Es ist schändlich genug, daß man auf Steuerzahlers Kosten in einer Bank Minister versorgen muß. Aber holen Sie ihn aus dieser Kontrollbank heraus. Es wäre ein Gebot des Anstands gegenüber all jenen sozialistischen Parteigenossen, die kein Verständnis mehr für das haben, was Ihre Regierung in der Kontrollbank verbrochen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Das ist ein Appell, den ich Ihnen als Sprachrohr Ihrer Genossenschaft übermitteln möchte. Ihre Genossenschaft denkt mittlerweile, daß das, was sich in der Oesterreichischen Kontrollbank zugetragen hat, unanständig war.


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