Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 128

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Meine Damen und Herren! Letztlich zeigt es auch die Hilfslosigkeit des Zentralbetriebsrates in der Nationalbank, wenn jetzt auf unseren Dringlichen Antrag hin bereits wieder die Faschismuskeule strapaziert werden muß. Der Zentralbetriebsrat war nicht in der Lage, ein einziges Gegenargument gegen unseren Antrag zu bringen nicht ein einziges; der Generalrat übrigens auch nicht , aber er schreit, das erinnert an die Diktion (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) der Politiker vor 1945 und an den berüchtigten Stern dieser Zeit. Herr Präsident, es tut mir leid, daß meine Redezeit erschöpft ist. Ich hätte Ihnen gerne genauer erläutert, welche Begünstigte des Systems diese Aussendungen tätigen, die Faschismuskeule benötigen, weil sie keine Argumente mehr haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Bundesminister Edlinger hat sich abermals zu Wort gemeldet. Bitte.

17.09

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin über den letzten Redebeitrag persönlich betroffen, eigentlich erschüttert, weil damit sehr klar zum Ausdruck gekommen ist, in welcher Form hier argumentiert wird. Ich möchte zunächst einmal tatsächlich und ich wollte das durchaus vom Antrag trennen das Drama, das durch den Selbstmord des Dr. Praschak entstanden ist, und auch den von Ihnen zitierten Nachlaß ansprechen.

Es ist immer äußerst schwierig, über Schriftstücke eines Toten zu diskutieren. Ich kann Ihnen nur in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit sagen  ich habe natürlich in dieser Phase der Diskussion keinen anderen Zeugen als meine persönliche Reputation , daß dieses tatsächlich am 14. März zwischen Herrn Direktor Praschak und mir geführte Gespräch nicht in dieser Form und auch nicht mit diesem Inhalt stattgefunden hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Herr Praschak erfunden?!)   Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann lediglich sagen, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat, denn wer mich kennt, weiß, daß es mir ... (Abg. Dr. Haider: Jetzt im nachhinein stempelt man den Dr. Praschak als Geisteskranken ab, nicht? Das ist ja unglaublich! Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)   Auch das ist eine schlimme Unterstellung, aber das stammt nicht von mir. Ich stelle nur fest, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider ) , und ich bitte das Hohe Haus, dies auch zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine billige Erklärung! Wie billig, sich hier herzustellen und zu sagen, das stimmt nicht, was der Praschak gesagt hat!  Abg. Mag. Stadler: Er hat es erfunden!)

Zum zweiten: Ich habe unmißverständlich festgestellt, daß es selbstverständlich zu einer gesetzlichen Änderung im Hinblick auf die Oesterreichische Nationalbank kommen wird und kommen muß, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit in bezug auf das Europäische Währungssystem und die EZB. Wir werden dies zeitgerecht vorbereiten, mit all den Aspekten, die heute hier angeschnitten worden sind, mit öffentlicher Ausschreibung, mit allen Strukturen, die der EZB und dem Europäischen Währungssystem entsprechen.

Drittens: Ich möchte zu Ihrer Äußerung feststellen, daß mir die Struktur und die Beteiligung der österreichischen Sozialpartner an der österreichischen Realität der Wirtschaft wichtig sind; so wollte ich verstanden werden. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch in der Währungspolitik entsprechend eingebunden sind. Das ist ein Teil der österreichischen Realität, und ich möchte eigentlich nicht, daß Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite von einer so wichtigen wirtschaftspolitischen Frage wie der Währungspolitik und den damit verbundenen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Ich glaube, die Sozialpartnerschaft ist ein Faktum der österreichischen Realität, um das uns die meisten europäischen Staaten beneiden, und das möchte ich eigentlich nicht zerstören. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)


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