Wir haben ja im Ausschuß genau all diese Problempunkte mehrmals betont und Ihnen auch klargemacht, daß gerade die Summe der Ausnahmen von diesem Gesetz – gerade im Bereich Verkehr, aber Sie haben auch den Hausbrand nicht vollkommen in dieses Gesetz integriert – dafür verantwortlich ist, daß dieses Gesetz im wesentlichen nichts ändern wird.
Das einzig Positive – und das soll man auch vermerken – ist, daß aufgrund dieser gesetzlichen Regelung ein bundesweit einheitliches Meßnetz installiert werden muß und daß es auch zu einem bundesweit einheitlichen Meßdatenaustausch wird kommen müssen. Insofern wird sich die Datenlage verbessern. Dieses Gesetz wird aus meiner Sicht in keiner Weise eine Verbesserung der Situation bringen, gegen die zusätzliche Luftbelastung durch den Verkehr wird überhaupt nichts unternommen. Den Hauptproblembereich in früherer Zeit hat man von seiten der Industrie mit Sicherheit mit anderen gesetzlichen Materien schon weit besser in den Griff bekommen, als das hier überhaupt möglich wäre.
Da hat unmittelbar im Rahmen eines Betriebsanlagenverfahrens über die Gewerbeordnung bereits etwas in diesem Bereich gegriffen. Da gibt es zweifellos, wenn wir uns die SO2-Emissionen und die diesbezüglichen Veränderungen in den letzten Jahren in Österreich ansehen, von seiten der Industrieanlagen Verbesserungen. Aber bei den sozusagen aktuelleren, wichtigeren Schadstoffen, die, wie gesagt, besonders aus dem Verkehr kommen, wird sich wenig ändern.
Wir hätten auch verlangt, weil uns dieses Gesetz ursprünglich ein wirklich großes Anliegen gewesen ist, daß man die Materie in einem Unterausschuß umfassend berät und vor allem versucht, eine Vereinheitlichung zustande zu bringen, die darüber hinausgeht, nur pflichtgemäß die EU-Richtlinien zu erfüllen, es aber sonst letztlich dabei zu belassen. Es wäre wichtig gewesen, all die anderen Materiengesetze, die ja mit dieser Novelle mit verändert werden, bei den Verhandlungen weit umfassender zu berücksichtigen.
Ich kann Kollegen Peter nur zustimmen – er ist jetzt nicht mehr im Saal (Abg. Dr. Gredler: Er ist nur telefonieren!) –: Ich bin Gott sei Dank noch ein wenig entfernt vom Fünfziger, aber auch ich bin schon sehr ungeduldig, was die Frage ökonomischer Steuerungsinstrumente gerade im Bereich der Luftschadstoffe betrifft. Natürlich gäbe es die Möglichkeit, mit Emissionszertifikaten oder auch über eine ökologische Steuerreform weit mehr umzusetzen, als Sie mit diesem Gesetz nur annähernd schaffen werden.
Herr Umweltminister! Ich weiß, die Umwelt hat derzeit überhaupt keine Konjunktur. Wir merken das bei allen Debatten, wir merken das in der Berichterstattung. Das spiegelt sich leider in der aktuellen Politik wider. Wenn etwas in der Öffentlichkeit nicht wirklich breit diskutiert wird, wenn etwas keinen Niederschlag in den Zeitungen findet, dann wird auch der Minister eher träge, und auch viele Abgeordnete sind dann weniger eifrig bei der Einforderung von entsprechenden neuen ökologischen Maßnahmen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Trotzdem, Herr Umweltminister: Auch wenn man damit vielleicht nicht mehr so viel punkten kann wie noch Ihre Vorgängerinnen, allen voran damals Ministerin Flemming, als dieses Thema eine sehr hohe Konjunktur in diesem Lande hatte und noch nicht so überschattet wurde von Arbeitsmarktproblemen wie heute, wäre es hoch an der Zeit, seriöse Modelle für ökonomische Lenkungsinstrumente zu schaffen, zu schauen, was sich gerade im Bereich der Ökosteuern oder in bezug auf Emissionszertifikate tut. Es gibt interessante Modelle in Amerika, die auch funktionieren. Ich habe mir einiges ansehen können. Besonders in Kalifornien, aber auch in Minnesota oder in anderen Bundesstaaten gibt es bereits funktionierende Modelle. Sie haben alle ihre Schwächen und Stärken und sind der Region entsprechend angepaßt. Aber dort hat es in einigen Bereichen funktioniert.
Also ich denke, es würde sich lohnen, das in diesem Zusammenhang seriöser zu diskutieren; nicht nur in den ÖVP-Arbeitskreisen, von denen Sie manchmal im Ausschuß sprechen, wo das vielleicht der Fall ist. Allen voran Abgeordneter Kopf meint bei jeder Forderung der Grünen: Wir haben das doch schon alles diskutiert! Er meint mit "wir" wahrscheinlich den ÖVP-Vorstand und die Beamten des Umweltministeriums. Ich weiß nicht, wen aller er meint. Wir im Umweltausschuß haben es jedenfalls nicht diskutiert. Es wäre sinnvoll, hier wirklich eine Initiative zu