Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 157

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Eines muß ich aber schon anmerken, Herr Bundesminister: Ich bin der Meinung, daß man in diesem Zusammenhang noch ein bißchen etwas hätte verbessern können, denn ich glaube, daß manche Grenzwerte noch immer nicht tief genug angesetzt sind. So fehlt mir etwa bei der Immissionsmessung der Tagesmittelwert. Wir messen zwar den Stundenmittelwert, aber nicht den Tagesmittelwert. Diesen hätte ich auch noch ganz gerne im Gesetz vorgesehen gehabt, und zwar angesetzt mit 0,1 Milligramm pro Kubikmeter. Das wäre etwas, was auch die Akademie der Wissenschaften gefordert hat und wovon ich glaube, daß es unsere Umweltsituation sicherlich noch verbessert hätte.

Trotzdem müssen wir sagen, daß uns insofern etwas Gutes gelungen ist, als nicht nur die Bundeskompetenz der Luftreinhaltung vorgesehen ist, sondern auch die Länder weiterhin ihr Mitbestimmungsrecht haben und die Landeshauptleute eingreifen können. Wir können rechtzeitig Maßnahmen setzen, wenn klar ist, wer die Verursacher sind.

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch eine zweite Anmerkung zu einem Punkt, wo ich ebenfalls glaube, daß wir das noch ein bißchen genauer hätten ausfeilen können. Wir haben im neuen Gesetz die wichtigsten Luftschadstoffe erfaßt. Wir haben die Konzentrationsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Schwebestaub, Stickoxid und Blei im Schwebestaub festgelegt. Ich glaube, gerade Blei hätte man nicht mehr hineinzunehmen brauchen, denn es gibt fast keine Emissionsquellen für Blei mehr. Das bedeutet also nur eine zusätzliche Messung und somit einen zusätzlichen Aufwand, der Geld kostet, und dieses Geld hätte vielleicht irgendwo anders besser eingesetzt werden können.

Wir haben folgerichtig die Ozonvorläufersubstanzen im Ozongesetz festgeschrieben. Das heißt, wir haben mit diesem neuen Gesetz ein ganzes Paket geschnürt, das der Luftreinhaltung dient und wovon ich glaube, daß damit eine sehr große Verbesserung eintreten wird.

Meine Damen und Herren! Wir haben vorher den Waldbericht diskutiert und erfreulicherweise auch gehört, daß sich der Wald in manchen Gebieten erfangen hat. Und mit diesem Gesetz wird sicherlich etwas dazu beigetragen, daß er sich weiter erholen wird. Daher ist dieses Gesetz im großen und ganzen ein wirklich gutes, wobei ich abschließend noch einmal festhalten möchte, daß es um ein Stückchen besser wäre, wenn die Messungen effizienter durchgeführt würden und die Werte noch ein Stück heruntergesetzt worden wären. (Beifall bei der SPÖ.)

19.27

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Ihrem Klub stehen noch 9 Minuten Redezeit zur Verfügung. Bitte.

19.27

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein bißchen spiegelt diese Debatte natürlich auch den Inhalt des Gesetzes wider: Das Gesetz ist auch wenig spannend und wird wenig in diesem Land verändern. Ein Immissionsschutzgesetz haben wir viele Jahre in Österreich gefordert. Die Grünen hätten sich ein solches sehr anders vorgestellt. Wir haben schon die Entwürfe, die es 1992 und 1994 gegeben hat, kritisiert und wollten einen weitergehenden, in dem wenigstens ein Ozongesetz, ein Smogalarmgesetz und auch andere Bestimmungen, die die Luftreinhaltung betreffen, mit integriert werden.

Wir haben damals gleichzeitig darauf hingewiesen, daß das eine Möglichkeit wäre, die Zersplitterung in den unterschiedlichen Materiengesetzen im Umweltbereich ein bißchen aufzuheben und zu einer Vereinheitlichung in diesem Bereich zu kommen.

Letztlich ist das, was Sie heute hier beschließen werden die Grünen werden dem hier sicher nicht zustimmen , nichts anderes geworden als eine Pflichtübung gegenüber der Europäischen Union. Sie werden die Richtlinien mehr als spät und im letzten Moment umsetzen. Die Immissionsgrenzwerte, die Sie hier mit beschließen, entsprechen einer Immissionsgrenzwertvereinbarung aus dem Jahr 1987. Also jeder, der sich hier herausstellt und von einem zukunftsweisenden und großartigen ökologischen Wurf spricht, der spricht eigentlich wider besseres Wissen.


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