Beispiel merkt man, wie schwierig es ist, über Reglementierungen Emissionen beziehungsweise Immissionen in den Griff zu bekommen, wenn man nicht auf der Emissionsseite sowohl im Autoverkehr als auch in der Frage der Emissionszertifikate, mit ganz wenig Reglementierungen eingreifend, Märkte schafft, die dann selbst reglementierend funktionieren.
Ich halte das für bedauerlich, Herr Bundesminister, weil die Erwartungen, die in dieser Richtung in dich gesetzt wurden, sehr hoch waren. Man ist wieder einmal im Üblichen steckengeblieben: Die Ergebnisse sind geleitet von dem Glauben, man könne wirklich alle wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhänge in diesem Staat durch Reglementierungen bis ins kleinste Detail lösen.
Was bleibt übrig? – Rechtsunsicherheit, weil Reglementierungen in dieser Dichte nicht verstanden, daher nicht umgesetzt werden und zu einer Verbürokratisierung und zu einer wahnsinnigen Kontrolle führen.
Insgesamt gesehen ist dieses Immissionsschutzgesetz ohne Zweifel besser als keines. Es geht leider – so wie bei vielen anderen Dingen – den falschen Weg.
Ich möchte an das anschließen, was Abgeordneter Ellmauer gesagt hat: Mir wäre es auch viel lieber, wenn wir in der europäischen Umweltpolitik schon viel weiter wären. Die Europäische Union wird uns – und ich glaube, daß die Währungsunion nicht nur eine ökonomische, sondern sogar eine wesentliche politische Frage in diesem Zusammenhang ist – zu einer gemeinsamen Umweltpolitik, zu einer gemeinsamen Sozialpolitik, zu einer gemeinsamen Finanzpolitik zwingen. Es ist der Kontinent zu klein, es sind die Grenzen zu eng, um alles immer im eigenen Bereich lösen zu können und wollen. – Wir werden aus diesem Grund dieser Gesetzesvorlage nicht unsere Zustimmung geben.
Mit großer Freude geben wir die Zustimmung zum Beitritt Monacos zur Alpenschutzkonvention. Ich weiß, das größte Problem liegt im Verkehrsprotokoll, aber ich nehme auch die Gelegenheit wahr, das Tourismusprotokoll einzumahnen, das meines Wissens noch nicht abgeschlossen ist, und darf den Herrn Umweltminister bitten, das zu Protokoll zu nehmen.
Im Tourismusprotokoll geht es im wesentlichen um eine Sache: um das Recht derer, die in Freizeitgebieten, in Tourismusgebieten wohnen, den gleichzeitigen Zugang mengenmäßig zu beschränken. Ob das jetzt über den Weg der Congestion-Tax erfolgt, ob das über Zutrittsbeschränkungen erfolgt, ist gleichgültig. Das ist noch ein sehr großer Streit zwischen den touristischen Nehmer- und Geberländern. Aber hier geht es darum, Überlastungen und somit Massentourismus zu verhindern und die Lebensqualität der Menschen, sowohl der Reisenden wie auch der Bereisten, zu wahren.
Die Situation im Tourismus in Österreich ist zwar insgesamt gesehen nicht danach, über dieses Problem nachzudenken, aber trotzdem ist es punktuell eine Zukunftsfrage, zu sagen, gewisse Freizeitgebiete müssen eine gleichzeitige Zugangsbeschränkung haben. Und das in einer Alpenkonvention, im Tourismusprotokoll festzuhalten, könnte auch eine Aufgabe des Herrn Umweltministers sein. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Brix vor. – Bitte.19.23
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem heute zu beschließenden Immissionsschutzgesetz – Luft wird ein Instrumentarium für eine langfristig wirksame Luftreinhaltepolitik zum Schutze der Gesundheit geschaffen. Kollege Ellmauer hat schon davon gesprochen, daß wir mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union haben werden, und wir werden mit diesem Gesetz sicherlich eine wesentliche Verbesserung unserer zum Teil schon sehr guten Umweltsituation erreichen.