Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 155

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nisationen zu richten, die mit den Bürgern hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet haben, sodaß wir auch bei der Trennung und Vermeidung von Abfall in Europa an der Spitze liegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch was den Zustand des österreichischen Waldes betrifft wir haben vorhin den Waldbericht 1995 behandelt , sind wir europaweit Spitzenreiter, denn auch in diesem Bereich ist es in letzter Zeit zu wesentlichen positiven Entwicklungen gekommen. Einzig bei der Ozonbelastung hat sich nicht wirklich etwas geändert. Zwar sind die Vorläufersubstanzen weniger geworden, aber die Ozonbelastung selbst zeigt seit 1991 keinen Trend zum Rückgang.

Man kann sich jedoch, was die Schadstoffbelastungen betrifft, nicht von seinen Nachbarstaaten abschotten. Das Umweltbundesamt weist nach, daß zum Beispiel Schwefeldioxid zu 95 Prozent nach Österreich importiert wird. Unsere eigenen, hausgemachten Emissionen wurden in den vergangenen Jahren drastisch reduziert. Nur mehr 5 Prozent man höre: nur mehr 5 Prozent! der gesamten Schwefeldioxid- und Schwefelmonoxidbelastung in Österreich sind auf Emissionen innerhalb unseres Bundesgebietes zurückzuführen.

Da wir wissen, daß die meisten Schadstoffe über Grenzen hinweg zu uns kommen, sollten wir uns doch lieber in Brüssel dafür einsetzen, daß die Umweltgesetze europaweit strenger werden, aber auch auf unsere östlichen Nachbarstaaten sollten wir einwirken, und zwar dahin gehend, daß die Schadstoffverfrachtung aus diesen Ländern geringer wird. Man sollte aber nicht dauernd fordern, wie es von freiheitlicher, aber auch von grüner Seite vor allem im Ausschuß geschieht, daß unsere eigenen Grenzwerte noch zu verringern sind und unsere Umweltstandards noch weiter verschärft werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage Sie: Wollen wir wirklich unsere Wirtschaft noch stärker mit noch strengeren Auflagen belasten, oder sollte es nicht doch lieber unser gemeinsames Ziel sein, strengere europäische, und zwar gesamteuropäische, Umweltrichtlinien zu bekommen? (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne danke ich Ihnen, Herr Umweltminister, dafür, daß so ein ausgewogenes Gesetz vorgelegt wird. Meine Fraktion wird diesem Gesetz daher gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Bitte, Herr Abgeordneter.

19.18

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Umweltminister! Sie müssen heute mit mir vorliebnehmen. Ich vertrete den abgemeldeten Kollegen Barmüller.

Das hat ja vor zwei Jahren mit dem Umweltminister Bartenstein alles recht erfreulich begonnen. Ein Liberaler hat sich gefreut, daß ein Umweltminister sagt, ich will Emissionszertifikate und eine ökologische Steuerreform. Leider hat dich, Herr Bundesminister, offensichtlich die normative Kraft des Faktischen eingeholt, denn aus den Emissionszertifikaten wurde ein Emissionsschutzgesetz, und aus der ökologischen Steuerreform wurde eine Belastung der Energie ohne Entlastung der Lohnnebenkosten. Offensichtlich sind die Zwänge in der Regierung doch ganz erheblich. (Abg. Dr. Puttinger: Auch Rom ist nicht in einem Tag erbaut worden!) Ja, schon, aber schön langsam werde ich ungeduldig. Ich werde bald 50. (Heiterkeit. Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Schieder: Da werden die meisten geduldig! Neuerliche Heiterkeit.)

Unsere Kritik am Immissionsschutzgesetz setzt dort an, wo Reglementierung an die Grenzen des Möglichen stößt. Wer sich den § 14 dieses von Herrn Kollegen Ellmauer so hochgejubelten Gesetzes durchliest im Absatz 2 dieses Paragraphen geht es darum, wer aller im Falle akuter Überschreitung der Grenzwerte ausgenommen ist , sieht, welch enormer Aufwand an Bürokratie notwendig ist, um diese ganzen Ausnahmen dann zu regeln. Schon an diesem einzigen


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