Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 154

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Schadstoffkonzentrationen die Möglichkeit, bei einer Überschreitung der Grenzwerte entsprechende Maßnahmen zur Schadstoffreduktion anzuordnen.

Das Immissionsschutzgesetz Luft bedeutet aber nicht nur eine weitere Verbesserung der betont guten Qualität der österreichischen Luft, sondern stellt darüber hinaus die Basis für die Umsetzung der EU-Immissionsschutzrichtlinien sowie der Rahmenrichtlinie Luftqualität dar.

Lieber Herr Bundesminister! Sie decken mit diesem Gesetz eine ganze Reihe von Forderungen und anstehenden Verbesserungen im Umweltbereich ab. Der Zweck dieses Gesetzes ist es, daß man Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre, aber auch Kulturgüter und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützt. Und soweit es sich um genehmigungspflichtige Anlagen handelt, sind diese Güter auch vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden, zu schützen und ist dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

Insgesamt wollte man mit diesem Gesetz den langfristigen und dauerhaften Schutz vor schädigenden und belästigenden Luftschadstoffen sowie eine vorsorgliche Verringerung der Immissionen von Luftschadstoffen erreichen. Weiters soll die Einhaltung von Immissionsgrenzwerten gewährleistet werden.

Auch wenn das Gesetz heftig kritisiert wurde und immer noch kritisiert wird, stellt dieses Immissionsschutzgesetz Luft, meine Damen und Herren, einen bedeutenden Schritt für den heimischen Umweltschutz dar. Denn letztendlich schaffen wir dadurch die gesetzliche Grundlage für die Messungen von Luftschadstoffen in Österreich, und wir schaffen die Grundlage für die Errichtung eines Datenverbundes.

Wenn es jetzt zu Grenzüberschreitungen kommt, müssen nach dem neuen Gesetz ganz bestimmte Schritte gesetzt werden: Zuerst muß die Ursache ermittelt werden das ist die sogenannte Statuserhebung , dann werden Sanierungsmaßnahmen festgelegt bei Anlagen, Stoff und Produkten, Verkehr und Heizungsanlagen und Sanierungsfristen bestimmt, in welchen die Sanierung stattzufinden hat. Schließlich werden Immissionsgrenzwerte als Voraussetzungen für die Bewilligung von neuen Anlagen herangezogen.

Man kann sagen, daß Österreich bezüglich der Entwicklung der Luftschadstoffe allgemein gesehen als Vorbild in der Europäischen Union, aber auch als Vorreiter in Umweltbelangen insgesamt gesehen werden kann. So ist Österreich europaweit führend bei der Verringerung des Schwefeloxidausstoßes. Der Schwefeloxidausstoß konnte von 1980 bis 1994 um über 80 Prozent verringert werden. Somit ist Österreich OECD-Spitzenreiter.

Nach dem Umweltkontrollbericht hat sich der Ausstoß der meisten anderen Luftschadstoffe in Österreich verringert. Am höchsten ist der Rückgang bei Stickstoffoxiden, gefolgt von Kohlenmonoxid, flüchtigen organischen Verbindungen und Kohlendioxid. Ein sehr gutes Zeugnis hat uns auch die OECD in ihrem Länderbericht über die Umweltpolitik Österreichs ausgestellt. Demnach ist Österreichs Umweltpolitik seit den späten siebziger Jahren sehr erfolgreich gewesen. Die heimischen Umweltausgaben gehören zu den höchsten in der OECD.

Wir haben eine besondere Vorreiterrolle im Bereich Wasserschutz und Luftreinhaltung. Hervorgehoben wurde die in den siebziger Jahre begonnene Sanierung unserer Seen. Die kommunalen und industriellen Abwasserreinigungsanlagen sind sehr effizient. Über 70 Prozent der Haushalte in Österreich sind an eine biologische Abwasserkläranlage angeschlossen.

Auch ist es uns gelungen, das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes vom Energieeinsatz relativ früh abzukoppeln. Der Energieeinsatz, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ist um ein Drittel niedriger als im OECD-Durchschnitt. Weiters wird mehr als ein Viertel der Primärenergie aus erneuerbaren Energiequellen in Österreich bereitgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Wiederverwertung von rezyklierbarem Material liegt Österreich ebenfalls im Spitzenfeld der OECD-Staaten: Altpapier 78 Prozent, Altglas fast 70 Prozent. Ich stehe nicht an, hier den Dank an die Gemeinden und Abfallverbände beziehungsweise an die Funktionäre dieser Orga


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