Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 179

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solchen nicht plausibel. Vielmehr habe ich den Eindruck, daß die Opposition aus dieser Forderung populistisches Kapital schlagen will und damit verhindert, daß für die Behandlung wirklich wichtiger Themen Zeit bleibt. Wenn ein Abgeordneter meint, er müsse sich als besserer Justizbeamter aufspielen, sollte er sich vielleicht fragen, ob er nicht den Beruf verfehlt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus gutem Grund glaube ich, daß wir die weitere Bearbeitung dieser Angelegenheit den Experten, nämlich der Justiz überlassen sollten. (Abg. Ing. Langthaler: Wir wurden gewählt, um die Regierung zu kontrollieren!) Keiner von uns wurde dafür gewählt, daß er die eigentlichen Aufgaben der Justiz erledigt und sich in die Ermittlungen einmischt, Frau Kollegin Langthaler. (Abg. Wabl: Da geht es um einen Untersuchungsausschuß und nicht um Ermittlungen!) Ehrlich gesagt: Ich habe den Eindruck, daß die Öffentlichkeit für diesen populistischen Mißbrauch des Parlaments durch die Opposition bald kein Verständnis mehr haben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß: Aufgrund des Berichtes über die Kurden-Morde gibt es keine Indizien für eine politische Maßnahme oder eine politische Einflußnahme in Richtung unsachgemäßer Handlungen oder Unterlassungen, weshalb ich kein Verständnis dafür habe, in den nächsten Monaten mehrere Gremien mit der gleichen Aufgabe zu befassen, also damit ein Doppelverfahren einzuleiten. (Abg. Wabl: Das ist ja eine Khol-Rede!) Herr Kollege Wabl! Der Vorteil für die Justiz besteht außerdem darin, daß sie sich auch jener Mittel bedienen kann, die dem Parlament verwehrt sind ich denke etwa an die Beschaffung von Akten im Rechtshilfeweg.

Kurz und gut: Ich glaube nicht an die Notwendigkeit eines Unterausschusses (Abg. Anschober: Gut ist das nicht!) , und ich bin auch von der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise der damals zuständigen Minister und Beamten überzeugt das geht auch aus dem Bericht klar hervor. (Abg. Ing. Langthaler: Na gut! Abg. Dr. Haselsteiner: Sind Sie blind?) Das geht deutlich hervor. Obwohl mir klar ist, daß sich die Oppositionspolitik oft mit populistischer Argumentation Gehör zu verschaffen versucht, hat dies doch seine Grenzen, nämlich dann, wenn anständige Parlamentsarbeit zugunsten parteipolitischen Kalküls verhindert wird. (Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Deshalb wird die Österreichische Volkspartei diesem Antrag nicht zustimmen. Durch das Anschütten des Abgeordneten Anschober alleine werden wir auf keinen grünen Zweig kommen, lieber Kollege von den Grünen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gleiche Redezeit.

21.06

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Zweytick! Ich bitte euch von der Österreichischen Volkspartei, endlich mit dem Gerede von den Ermittlungen der Justiz, das euch ohnehin niemand mehr abkauft, aufzuhören.

Erstens hat euch der Justizminister mitgeteilt, daß gegen die Täter in Österreich gar kein Verfahren läuft, weil man ihrer nicht mehr habhaft werden kann. Das können wir also vergessen, da läuft gar nichts mehr.

Zweitens liefert der Bericht, selbst wenn man ihn böswillig liest, keinen Anhaltspunkt dafür, daß ein Organ der Republik gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen hätte. Aber nicht alles, was strafrechtlich relevant ist, ist deswegen auch politisch unbedenklich. Zwischen diesen Dingen sollten Sie endlich unterscheiden, dann könnten wir die Debatte wesentlich zielführender und, wie ich glaube, auch wesentlich nüchterner führen. Denn nicht alles, was unter das Strafrecht fällt, ist deswegen auch politisch unbedenklich und pannenfrei und der Bericht des Innenressorts spricht ganz eindeutig von "Pannen". Im Bericht des Innenressorts wird zugegeben, daß es Pannen gegeben hat. Das kann passieren.

Nun sind folgende Fragen zu stellen: Welche Pannen sind in den anderen Ressorts passiert? Warum gab es etwa aus dem Bereich des Justizressorts keine Haftbefehle, obwohl die Gründe für die Erlassung eines Haftbefehls, zumindest gegen Sahraroodi, längst evident waren? Wie


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