konnte eine islamische Republik oder irgendein anderer Staat in Österreich Verhandlungen mit einer Oppositionsgruppe oder irgendwelchen Kriegs- und Konfliktparteien führen, ohne daß die österreichischen Behörden davon wußten? Ist es möglich, daß, wie das der iranische Geschäftsträger dem österreichischen Außenamt gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, auch die iranische Botschaft davon nichts erfahren hat?
Man kann untersuchen, ob das tatsächlich der Fall war, wie häufig so etwas passiert, warum es vorkommt, daß die österreichischen Behörden von derartigen Verhandlungen, die in einem terroristischen Akt enden, nichts wissen konnten, obwohl in Österreich praktisch alles bespitzelt wird – wir wissen, daß, wenn es um politische Bespitzelung geht, in Österreich sehr vieles möglich ist, was in anderen Staaten schlecht möglich wäre –, und wie es möglich ist, daß terroristische Organisationen mit fremden Staaten auf österreichischem Hoheitsgebiet Verhandlungen führen, die für Österreich letztlich in einen, um es gelinde auszudrücken, politischen Problemfall münden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Bericht – da hat Kollege Anschober natürlich recht – wirft mehr Fragen auf, als er klärt, etwa die Frage, warum das Außenamt dem iranischen Botschafter zusagen kann, daß ein schwer Verdächtiger wie Herr Sahraroodi ausreisen darf, daß das also unbedenklich sei, obwohl man zu diesem Zeitpunkt, wie sich eindeutig aus der Aktenlage ergeben hat, auch im Außenamt bereits wissen mußte, daß dieser Mann unter schwerem Verdacht stand und bis dahin nur noch kein Haftbefehl erlassen wurde. Gar so unbedenklich war diese Ausreise also nicht, und, Herr Außenminister außer Dienst: Wenn ein Spitzenbeamter des Außenressorts, im Wissen darum, wie verdächtig dieser Mann ist, eine derartige Zusage gibt, so ist das etwas, das ich zumindest als "Panne" bezeichnen, in Zukunft vermieden wissen und in einem Untersuchungsausschuß aufgeklärt haben möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist ja nichts Böses dabei! Es ist nicht mala fide, wenn wir versuchen, sicherzustellen, daß derartige Dinge in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Es ist auch zu untersuchen, ob mit der Reduzierung der Bewachung der iranischen Botschaft in Wien tatsächlich, wie Kollege Anschober gesagt hat, schon sichergestellt worden wäre, daß man gerichtlich gegen Herrn Bozorgian hätte vorgehen können. Ich habe erhebliche Zweifel daran. Das hätte ich gerne gesehen, wenn Herr Bozorgian in der iranischen Botschaft ein Diplomatenfahrzeug der Islamischen Republik Iran besteigt, das die Polizei auf den Straßen Wiens aufhalten soll, um diesen Mann gegen das Völkerrecht aus dem Diplomatenfahrzeug herauszuholen. Wir hätten selbst durch eine Weiterführung der vollen Bewachung gar nichts gewonnen, sondern nur zuschauen können, wie man vor dem Hintergrund des geltenden Völkerrechtes die Islamische Republik Iran in einem unfreundlichen Akt gegen die Republik Österreich einem Mann, gegen den in Österreich ein Haftbefehl existiert, die Ausreise ermöglicht.
All diese Dinge sollten wir – emotionslos und nüchtern – untersuchen und nicht immer von Justizermittlungen reden, die es in Wahrheit niemals geben wird.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die österreichische Bevölkerung und die Öffentlichkeit, aber auch die Opfer ein Recht darauf haben, daß all diese Fragen geklärt werden. Deswegen wird meine Fraktion für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte.21.11
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Wie Sie wissen, haben auch die Liberalen einen neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt; die Debatte wird im Anschluß daran stattfinden. Dann werde ich eine Redezeit von 10 Minuten haben, jetzt habe ich nur 5 Minuten. Daher werde ich versuchen, meine Argumente etwas aufzuteilen.Ich möchte gerne auf meine Vorredner eingehen, und zwar insbesondere auf jene der Regierungsfraktionen. Herr Kollege Leikam! Es geht niemandem in diesem Haus darum, mit einem