Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 181

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Untersuchungsausschuß die Kurdenmorde aufzuklären. Für wie dumm halten Sie uns denn eigentlich? (Abg. Leikam: Das steht im "NEWS"!) Nein! Wir reden im Parlament über Anträge, die diese Fraktionen eingebracht haben, und es wäre das mindeste, wenn Sie sich zu Anträgen zu Wort melden, daß Sie sich diese vorher anschauen und nicht das "NEWS" lesen.

In diesen Anträgen steht, daß es darum geht, zu klären, warum die Aufklärung der Kurden-Morde in diesem Land verhindert wurde. Das ist nämlich die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses! Und deswegen ist es so unsinnig, ständig nach dem Gericht zu rufen. Denn das ist nicht Gegenstand dieser Verhandlungen es wäre schön, würden Sie, wenn Sie es schon nicht gelesen haben, mir jetzt wenigstens zuhören. Ich habe nämlich noch ein zweites Argument. (Beifall beim Liberalen Forum.) Diese Debatte hat vielleicht einen Sinn, wenn die Abgeordneten das eine oder andere Mal auch zuhörten, denn miteinander zu reden, ist das Wesen einer solchen Auseinandersetzung.

Ich meine es ernst und möchte wenigstens den Versuch machen, Sie zu überzeugen und Sie an Ihre Verantwortung als Parlamentarier zu erinnern: Es geht nicht um die Aufklärung der Morde, sondern um die Aufklärung des Umganges durch österreichische Behörden, Politiker und Verwaltungsorgane, und zwar durch solche, die unter anderem heute sogar das höchste Amt in diesem Staate bekleiden.

Zweitens, Herr Kollege Leikam Sie scheinen in diesem Saal öfter nicht zuzuhören: (Abg. Leikam: Oberlehrerin!) Denn gerade wenn Sie sagen, alle Äußerungen Löschnak seien durch diesen Bericht bestätigt, dann müssen Sie auch die Notwendigkeit weiterer Debatten darüber erkennen.

Wie Sie wissen, gab es vor mehr als einer Woche auf Antrag der Liberalen eine Sondersitzung, in der wir eine Dringliche Anfrage an den Außenminister gestellt haben. Der Außenminister hat uns und Ihnen allen, sofern Sie anwesend waren, gesagt, Minister Löschnak habe dem Ministerrat am 25. Juli mitgeteilt, daß nach Angaben seines Ministeriums gegen Sahraroodi keine Verdachtsmomente vorgelegen seien. Im Bericht hingegen werden auf Seite 10, unter den Punkten 1 bis 8, jene Beweismomente für die Ausstellung eines Haftbefehls aufgelistet, die sehr wohl vor der Ausreise Sahraroodis vorgelegen sind.

Entweder hat der damalige Innenminister im Ministerrat die Unwahrheit gesagt oder aber Herr Minister Schüssel hat uns, als er darüber berichtet hat, die Unwahrheit gesagt. Einer von beiden muß die Unwahrheit gesagt haben! Und Sie sind der Auffassung, das sei nicht aufklärungswürdig nur deswegen, weil ersteres vielleicht schon acht Jahre her ist? Dann wäre es jedenfalls wert, darüber Aufschluß zu bekommen, ob der Minister es heute noch wagt, uns anzulügen.

Diese Aufklärung kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß bringen. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist aufzuklären, ob er es wagt, uns anzulügen! Dazu stehe ich. (Abg. Schwarzenberger: An Ihrer Stelle wäre ich in der Wortwahl etwas vorsichtiger!) Es liegt mir daran, aufzuklären! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Hören Sie zu, bevor Sie Ihre Zwischenrufe machen! (Abg. Schwarzenberger: Sie haben gesagt, der Minister habe uns angelogen!)

Diese Aufklärung halte ich für dringend notwendig, und diese Aufklärung kann nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem die Betroffenen unter Wahrheitspflicht auszusagen haben, erfolgen. Als Zeugen vor Gericht werden sie dazu selbstverständlich nicht befragt werden, weil das das Gericht nicht zu interessieren hat. Aber Sie hat es zu interessieren!

Herr Kollege Zweytick! Sie sagen, dem Kollegen Anschober ich bin wirklich nicht seine Verteidigerin, das hat er auch gar nicht notwendig läge nur daran anzuschütten: Sie vertreten offensichtlich die Auffassung, daß, wenn die Wahrheit herauskommt, irgend jemand angeschüttet stehenbleibt. Wenn Sie daher meinen, man solle die Wahrheit nicht ans Licht bringen, dann ist das wohl Ihr parlamentarisches Verständnis unseres mit Sicherheit nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Dr. Schwimmer: Das ist eine Unterstellung!)


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