Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 182

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Wenn Sie weiters meinen, jemand hätte seinen Beruf verfehlt, wenn er die Wahrheit ans Licht bringen will, dann möchte ich Sie nach Ihrem parlamentarischen Verständnis fragen, und ob Sie sich, als Sie Ihren Eid auf die Verfassung geleistet haben, angeschaut haben, welche Aufgaben das Parlament hat, nämlich zu kontrollieren! Diese Kontrollaufgabe vernachlässigen Sie mehr als sträflich. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Aus Ihrer Aussage, aus diesem Bericht sei kein Indiz zur politischen Einflußnahme ersichtlich, kann ich nur schließen, daß Sie diesen Bericht sicherlich nicht gelesen haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich werde mich noch einmal mit 10 Minuten Redezeit zu Wort melden. (Beifall beim Liberalen Forum und den Grünen.)

21.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Gleiche Redezeit.

21.17

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Thematik bereits heute früh behandelt, und ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Es wundert mich, daß Sie die Autonomie des freien Abgeordneten, fernab vom Klubzwang etwas zu entscheiden, nicht nützen. (Abg. Steibl: So ein Blödsinn!)

Eines würde ich mir bei dieser Gelegenheit aber schon wünschen: Wenn Sie von ÖVP und SPÖ schon Redner ans Pult schicken, dann bitte wenigstens solche, die den Bericht der Ministerien und die Anträge auch gelesen haben und sich nicht wie Kollege Leikam nur auf "NEWS" berufen und gar nicht wissen, was beantragt ist. (Abg. Steibl: Das ist eine Frechheit! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lesen Sie die Anträge, denn dann kann Ihnen so ein Ausrutscher wie vorhin, als Sie glaubten, es gehe um die Aufklärung der Morde, nicht passieren!

Warum Sie sich so aufregen und warum du, Kollege Scheibner, dich so aufregst , verstehe ich überhaupt nicht, denn das, was sich Herr Kollege Zweytick bei seiner Rede geleistet hat, war wirklich erbärmlich. (Abg. Steibl: Das ist in Ordnung!) Erbärmlich war das! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Eine aufgesetzte Rede! (Abg. Schwarzenberger: Wir kennen den, der Ihnen diese Rede aufgesetzt hat!) Klubobmann Khol, der offensichtlich der einzige ist, der diese Ministeriumsberichte hat, soll doch selber Stellung nehmen. Dann könnte man wenigstens auf einer halbwegs sinnvollen Ebene diskutieren. Sie lesen die Unterlagen aber offensichtlich nicht. Ich werde dazu zwei Zitate bringen.

Erstens: Der ehemalige Justizminister Foregger teilte dem Parlament in einer Anfragebeantwortung aus dem Jahre 1989 mit, es habe keinerlei unmittelbare Kontakte der Justizbehörden mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheit gegeben. Diese Behauptung Foreggers ist durch den Bericht der Ministerien widerlegt! Sie stimmt nicht! Er hat also dem Parlament die Unwahrheit gesagt, er hat gelogen. Ich will nichts anderes als den Grund dafür wissen! (Abg. Steibl: Was heißt "gelogen"? Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Stummvoll. )

Ich denke, daß er das nicht aus Leidenschaft, sondern aufgrund von Interventionen und politischen Interessen getan hat. Als Abgeordnete glaube ich, das Recht zu haben, den Grund dafür zu erfahren! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das zweite Beispiel: Minister Mock teilt in einer Anfragebeantwortung aus dem Jahre 1990 auf die Frage, ob er Hinweise habe, daß die Tat im Auftrag oder im Wissen ausländischer Staatsorgane geschehen sei, mit, daß er über keine derartigen Informationen verfüge. In der selben Anfragebeantwortung sagt er auch, bei ihm seien keine Interventionen seitens der iranischen Vertreter erfolgt. Wir wissen heute, daß das nicht stimmt.

Es stimmt also nicht, was der frühere Minister Mock dem Parlament in einer Anfragebeantwortung gesagt hat. Ich will nur wissen: Warum hat er das getan? (Abg. Steibl: Was soll das Theater?) Warum hat er das Parlament wissentlich belogen?


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