Antrag
Der Abgeordneten Dr. Schmidt, Moser, Partnerinnen und Partner auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abg. 1 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
Die politische Verantwortung der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermutete rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.7.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, ist zu prüfen."
Der Untersuchungsausschuß besteht aus 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne.
Gemäß § 33 Abs. 2 GOG wird die Durchführung einer kurzen Debatte beantragt.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein.
Die Erstrednerin hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
21.24
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Es ist natürlich nicht sehr angenehm, wenn man zur gleichen Sache in einer zweiten Debatte noch einmal redet. Aber ich möchte an die Abgeordneten der Regierungsparteien appellieren, den Bericht wirklich zu lesen. Denn es ist meine feste Überzeugung, daß, wenn Sie diesen Bericht selber gelesen haben, Sie nicht mehr so wie bisher argumentieren können. Es ist das unmöglich.Ich will auch nicht allein mit Zeitungsausschnitten argumentieren – wie Kollege Leikam dann vorwurfsvoll sagen wird. Aber warum soll man Redakteure, deren Meinung man vollinhaltlich teilt, nicht zitieren? Sie drücken es so aus, wie es sein soll. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )
Wenn die Zeitungen unsere Meinung wiedergeben – nämlich daß man es nicht dabei belassen kann, daß sich Betroffene selber kontrollieren, und schon gar nicht, wenn selbst in diesem Bericht, der praktisch aus deren Umfeld stammt, Widersprüchlichkeiten aufgedeckt und aufgezeigt wird, wie viele Fragen noch offen sind –, wenn sich wirklich alle, die ihn gelesen haben, einig darüber sind, daß der Bericht mehr Fragen aufwirft, als er Antworten gibt, dann kann das doch nicht spurlos an Ihnen vorübergehen! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie einfach sagen: Das interessiert mich nicht, wir mauern!
Ich frage mich, ist es Ihnen wirklich egal, wie in Österreich wesentliche Entscheidungsträger mit dem Druck eines terroristischen Regimes umgehen? Glauben Sie nicht an die Notwendigkeit, ernsthaft darüber zu diskutieren, welche Schritte man bisweilen nicht vermeiden kann, aber zu welchen man sich nicht zwingen lassen darf?
Herr Kollege Mock! Wie haben Sie, als nach dem "Mykonos"-Urteil die Diskussion in Österreich begonnen hat, argumentiert? Sie haben bestritten, daß der Iran Druck ausgeübt hat! In einer APA-Meldung vom 16. April – ich kann mich auf nichts anderes berufen – haben Sie es zunächst als wörtlich "absolut falsch" bezeichnet, daß Druck ausgeübt worden sei. Das war am 16. April! Nachdem Botschafter Schmid – es wurde schon einmal gesagt, er ist bei einer anderen Partei politisch engagiert, aber ich glaube nicht, daß Sie ihm Befangenheit unterstellen werden; Sie werden mir recht geben, daß er ein korrekter Mann ist – eine anderslautende Äußerung gemacht hat, haben Sie gesagt, das sei schon wahr. Als Sie über diesen Sachverhalt informiert