Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 186

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Es ist mir unerträglich, daß dieses Parlament es hinnimmt, daß ihm vor einer Woche vom Außenminister im Rahmen einer Dringlichen Anfrage gesagt wurde, daß  wie ich schon vorhin gesagt habe  gegen Sahraroodi keine Verdachtsmomente vorgelegen sind, wir dann aber einen Bericht bekommen, in dem unter den Ziffern 1 bis 8 all die in Frage kommenden Verdachtsmomente aufgelistet sind. Das beweist, daß das Innenministerium sehr wohl der Auffassung war, daß ein Haftbefehl gerechtfertigt gewesen wäre, das Justizministerium diesen jedoch nicht ausstellen wollte. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Daher möchte ich jetzt wissen: Wieso wollte es ihn nicht ausstellen? Interessiert Sie denn all das nicht? Aber auch, wenn Sie all das schon nicht interessiert, halte ich es dennoch für unverantwortlich, daß Sie es zulassen, daß der amtierende Bundespräsident unter Verdacht steht, nämlich unter dem Verdacht ... (Abg. Schwarzenberger: Sie haben gegen ihn verloren! Das könnte späte Rache sein!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt bringen Sie schon wieder dieses lächerliche Argument, das kann ich wirklich nicht ernst nehmen! Denn dann steht der Bundespräsident unter dem Verdacht, entweder den Druck, den der Iran ausgeübt hat, weitergegeben oder aber die Bevölkerung falsch informiert zu haben, indem er gesagt hat: So hat sich all das nicht zugetragen.

Ich bin der Auffassung, daß es deswegen wichtig ist, daß das geklärt wird, denn wenn er den Druck weitergegeben hat, dann ist es wichtig, zu wissen: Wie geht ein Bundespräsident mit dem Druck, der aus dem Ausland kommt, um?  Das zu wissen, wäre wichtig! Das ist für jede Entscheidung wichtig! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. Abg. Schwarzenberger: Das ist schmutzig!)

Wenn das nicht der Fall ist, dann wäre mir das mehr als recht. Ich möchte, daß an der Spitze des Staates ein Bundespräsident steht, von dem ich sicher sein kann, daß er keinem Druck nachgibt. Daher liegt es auch in meinem Interesse, daß das geklärt wird. Und ich möchte mich bei einem Bundespräsidenten auch darauf verlassen können, daß er der Bevölkerung auch dann die Wahrheit sagt, wenn er selbst von etwas Unangenehmem betroffen sein sollte. Das zu klären und diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, ist einzig Sache eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Geben Sie ihm diese Chance! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Anschober. Seine Redezeit und die der folgenden Redner beträgt, wie bekannt, 5 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter Anschober.

21.33

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe dort an, wo Frau Dr. Schmidt aufgehört hat, nämlich bei ihren Überlegungen betreffend den Bundespräsidenten. Ich bin bei meinem ersten Redebeitrag nicht mehr ganz dazugekommen, das zu sagen, aber die Debatten betreffend Einsetzung von Untersuchungsausschüssen haben den positiven Aspekt, daß man manchmal auch zwei- oder dreimal zu Wort kommt, wenn mehrere Anträge gestellt werden.

Der Herr Bundespräsident hat am 21. April via APA verlauten lassen, daß in der Zeit, als er Generalsekretär war, keine Interventionen seitens des Iran erfolgt sind, und daß er als Generalsekretär des Außenministeriums seinerseits keine Veranlassung getroffen hat.  Schauen wir uns jetzt aber an, was das Außenministerium im Bericht zu dieser Frage sagt. "5. 12. 1989: Vorsprache des iranischen Botschafters am späten Nachmittag beim Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten." Es wurde nun im Plenum die Frage gestellt  dafür, daß ich das sage, Herr Präsident, bekomme ich hoffentlich keinen Ordnungsruf! : Er wird doch nicht gelogen haben?

Es geht weiter: Der geplante Besuch einer österreichischen Wirtschaftsdelegation wird bei diesem Gespräch durch die iranische Seite abgesagt. Das ist eine Sprache, die wahrscheinlich auch der damalige Wirtschaftsminister Schüssel schon verstanden hat! Generalsekretär Klestil informiert Bundesminister Löschnak über den Inhalt dieser Vorsprache, der ihm mitteilt,


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