er habe ohnehin schon angeordnet, daß die Observierung der iranischen Botschaft auf ein "notwendiges Maß" reduziert wird. Generaldirektor Danzinger bestätigt kurz darauf, daß Weisung ergangen sei, die Botschaftsbewachung zu reduzieren. Wenige Tage später konnte Bozorgian aufgrund dieser reduzierten Botschaftsbewachung entfliehen. Das ist ein ganz, ganz, ganz wesentlicher Punkt!
Betrachten Sie das im Lichte dessen, daß der Bundespräsident dieses Staates am 21. April mitteilt, daß keine Interventionen der Iraner beim Generalsekretär erfolgt sind und daß er als Generalsekretär seinerseits keine Veranlassung getroffen hat, während in einem Bericht des Außenministeriums jetzt dokumentiert ist, daß es in der Schlüsselphase am 5. 12. eine Intervention des iranischen Botschafters bei ihm gegeben hat. (Abg. Dr. Puttinger: In der Dokumentation steht nichts von einer Intervention, sondern nur von einem Besuch!)
In diesem Bericht ist weiters zu lesen, daß gedroht und angekündigt wurde, daß die Wirtschaftsdelegation abgesagt wird und die Österreicher mit ihren Geschäften zu Hause bleiben können, daß daraufhin der gleiche Bundespräsident, der damalige Generalsekretär, den Innenminister informiert und dieser in der Weise reagiert hat, daß er antwortete: Eine Reduktion der Observierung der Botschaft läuft ohnedies schon. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Das ist keine Kleinigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! Deshalb verstehe ich auch immer besser, warum der ÖVP-Parteichef immer mehr zur Zentralfigur bei der aktuellen Vertuschung wird, warum Dr. Schüssel immer mehr zum Fadenzieher in dieser Angelegenheit wird. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Märchenstunde!) Denn er ist das einzige derzeitige Regierungsmitglied, das damals schon in der Regierung war. Zweitens ist er derjenige, der seine Fraktion via Khol fest im Griff hat und hier in diesem Haus die Untersuchung blockieren kann. Und daß Abtauschgeschäfte – siehe Kontrollbank oder Kurden-Morde – noch funktionieren, wird uns seit mehreren Wochen in diesem Haus demonstriert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich will dieser Vizekanzler sowohl Dr. Mock als auch Dr. Klestil schützen, keine Frage! Sie lassen die Tatsache, daß es in 17 Fällen unwahre Informationen an das Parlament gegangen sind, und den dringenden Verdacht, der im Raum steht, daß der Bundespräsident noch vor drei Wochen die Unwahrheit gesagt hat, völlig ungerührt an sich abprallen. (Abg. Schwarzenberger: Anschober hat mindestens schon 17 Mal in diesem Parlament die Unwahrheit gesagt! – Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde beginnt erst um Mitternacht!)
Zum Schluß sage ich Ihnen, was Sie damit anrichten, wobei ich hoffe, daß Sie diese Berichte wirklich bereits gelesen haben und Ihnen das bewußt ist. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, daß das der Fall ist. Wenn Sie sie jedoch gelesen haben, dann machen Sie sich ganz klar bewußt: Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die die Untersuchung blockieren und verhindern, machen sich zu den Unterstützern der Vertuschung: Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sie wie bei "Lucona" und bei "Noricum" – ist es das siebente Mal oder das fünfzehnte Mal? – nachgeben werden. Schade ist nur, daß die Glaubwürdigkeit dieser Regierung und die Glaubwürdigkeit dieser Republik in der Zwischenzeit enormen Schaden nimmt. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
21.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.21.38
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sehr geehrte Kollegen von SPÖ und ÖVP, stellen Sie sich einmal vor, was jene Leute, die Sie ins Parlament entsandt haben, also Ihre Wähler, sagen, wenn sie diese Diskussion hören und sehen, wie Sie einen solchen Untersuchungsausschuß abblocken! – Ich kann Ihnen sagen, was die Leute sagen werden: Sie werden sagen: Die Roten und die Schwarzen haben Dreck am Stecken, denn sonst würden sie ja zustimmen, daß parlamentarisch untersucht wird, was da passiert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: