Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 188

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Ihr wollt ein Politspektakel!) Nein, wir wollen kein Politspektakel, sondern Sie hätten Gelegenheit, wenn Sie wirklich keinen Dreck am Stecken haben ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! So geht es nicht!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Herr Präsident! Es wird doch wohl erlaubt sein, mit der Redewendung "Dreck am Stecken haben" hier ein Sprichwort zu zitieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Solche Sprichwörter verletzen die Würde des Hauses, und um diese zu schützen, ist die Geschäftsordnung da! Ich weiß nicht, in welchen Kreisen solche Sprichwörter üblich sind!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich bin natürlich auch öfters in Wirtshäusern, und dort höre ich eben solche Ausdrücke, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben wahrscheinlich schon den Kontakt zur Basis verloren, denn sonst würden Sie wahrscheinlich auch andere Entscheidungen hier im Parlament treffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ja alles so lächerlich, das ist geradezu ein Witz: Sie regen sich künstlich auf! Auf der einen Seite blocken Sie, und zwar ganz vehement, dort ab, wo es darum geht, parlamentarische Kontrollrechte auszuüben und zu überprüfen, wo es wirklich Mißstände gibt. Wenn dann aber im Zusammenhang mit solchen Dingen ein Ausdruck gebraucht wird, der durchaus üblich ist, steigen Sie auf die Barrikaden! Das ist Ihre Art von politischer Tätigkeit, und das ist wirklich blamabel! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Ihre "Argumente", daß es nichts Neues gibt und so weiter, sind lächerlich, wenn man sich diesen Bericht anschaut. Ich empfehle Ihnen wirklich, sich diesen Bericht anzuschauen! Anhand dieses Berichts können Sie nämlich feststellen, daß das Bundesministerium für Justiz wortreich zu vernebeln versucht, warum kein Haftbefehl erlassen worden ist. Da wird zum Beispiel vom Leitenden Staatsanwalt Olscher versucht, die Schuld dem Untersuchungsrichter zu geben. Er sagt: Ein Haftbefehl ist eine Ermessensentscheidung.  Tatsächlich ist aber nicht einmal ein Strafverfahren eingeleitet worden! Der Untersuchungsrichter hat also nicht einmal eine rechtliche Grundlage, einen Haftbefehl zu erlassen. Das Gericht hat aber auch nicht zu beurteilen, warum kein Haftbefehl erlassen wird. Es ist vielmehr eine Frage der politischen Verantwortlichkeit, daß kein Antrag auf Erlassung eines Haftbefehles gestellt worden ist. Herr Kollege Fuhrmann! Auf Seite 47 des Berichtes können Sie das nachlesen!

Sie sehen in diesem Bericht, daß es eine Panne nach der anderen gegeben hat. Daher muß aufgeklärt werden, wer für diese Pannen verantwortlich ist: In welchem Ressort sind diese Pannen wirklich passiert? In welcher Instanz ist es zu diesen Pannen gekommen? Welcher Personenkreis hat diese Pannen verursacht, und wer ist verantwortlich dafür?  Das hat aber, wie gesagt, nicht das Gericht zu überprüfen, sondern parlamentarische Gremien.

Es gilt auch festzustellen, welche Absprachen getroffen worden sind. Es müßte Sie doch ebenso wie uns interessieren, was zwischen den Ministern alles besprochen wurde, warum schließlich und endlich den Terroristen die Hand gereicht wurde, damit sie aus Österreich fliehen können, warum sich Österreich zum Schützer von Staatsterroristen gemacht hat. Das sind doch wirklich Fragen, die uns Parlamentarier interessieren müßten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Anschober hat schon festgestellt, daß in jedem anderen Land sofort ein Untersuchungsausschuß eingesetzt worden wäre. In diesem Fall gebe ich ihm ausnahmsweise recht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es in irgendeinem anderen demokratischen Land eine derart erbärmliche Diskussion wie bei uns in Österreich gibt. Es ist erniedrigend und peinlich, wie die Opposition feilschen muß, damit sie endlich ihre Kontrollrechte ausüben darf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen noch folgendes sagen: Die Opposition will nicht populistisch Material sammeln, wie Herr Kollege Zweytick hier behauptet hat. Denn in einer so heiklen Sache geht es nicht um Populismus. Wir wollen, daß in dieser Sache, in welcher es um Menschenleben und um das Ansehen Österreichs geht, streng kontrolliert wird. Und wenn Sie nichts zu verbergen


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