Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 189

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haben, dann stimmen Sie doch endlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! Wir werden jedenfalls nicht nachlassen und diesen Antrag immer wieder stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.  Bitte.

21.44

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es sind schon viele Argumente gebracht worden, warum es notwendig ist, hier im Parlament einen Untersuchungsausschuß einzurichten. Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesen Bericht gelesen haben, dann werden Sie wirklich zu dem Ergebnis kommen, daß ein derartiger Untersuchungsausschuß wichtiger denn je ist. Wir meinen: Jetzt erst recht, denn wenn ein diesbezüglicher Bericht dem Parlament vorgelegt wird, ist es notwendig, die politischen Hintergründe zu beleuchten und die Verantwortlichkeiten als solche festzustellen.

Meine Damen und Herren! Wir wollen kein Politspektakel, sondern wir wollen nur ... (Abg. Schwarzenberger: No na!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war ein Zwischenruf von Ihnen! Wir wollen nur, daß die Reputation dieses Landes wiederhergestellt wird, weil das Ansehen des Landes durch das Nichtagieren der betroffenen Ministerien schwer geschädigt worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Moser will kein Politspektakel, aber Heide Schmidt will eines!)

Meine Damen und Herren! Wir wollen, daß der Rechtstaatlichkeit zum Durchbruch verholfen wird, denn das sind wir unserem Land schuldig!

Herr Kollege Löschnak! Ich komme auf die jeweiligen Teilberichte zu sprechen, die hier vorgelegt wurden. Sie schneiden mit Ihrem Ministerium gut beziehungsweise ausgezeichnet ab. Ihnen kann man hinsichtlich der politischen Verantwortlichkeit nichts nachsagen. Aber vergleichen Sie bitte die Berichte der einzelnen Ministerien miteinander! Vergleichen Sie den Bericht des Innenministeriums mit dem des Justizministeriums oder dem des Außenministeriums!

Meine Damen und Herren! Der Bericht des Außenministeriums ist ein Skandal! In diesem Bericht des Außenministeriums wird auf die tatsächlichen Probleme nicht eingegangen, die im Bericht des Innenministeriums hingegen sehr wohl angeführt wurden und in welchem die Zusammenhänge sehr wohl dargestellt und erläutert werden.  Darauf komme ich dann noch zu sprechen.

Meine Damen und Herren! Es geht ja um die Aufklärung der Sachverhalte und um die Aufklärung der politischen Verantwortung. Es geht um die Aufklärung dessen, was die verantwortlichen Minister gemacht beziehungsweise nicht gemacht haben. Man kann nicht einfach sagen: Mein Beamter, der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, wird schon über alles informiert gewesen sein, er war immerhin der zweithöchste Mann, also der höchste Mann nach dem Bundesminister, daher wird er sicherlich entsprechende Maßnahmen gesetzt haben, weil der Minister nicht auf alles warten kann.  Ich zitiere hiemit eine Aussage, die Minister Mock der APA gegenüber vor kurzem gemacht hat, aus dem Gedächtnis.

Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Fall wirklich darum, aufzuklären, was in den einzelnen Ministerien geschehen ist. Und man muß mit großem Bedauern festhalten und feststellen, daß das Außenministerium die politische Drehscheibe dieses Skandals war und eben entsprechende Verantwortung für diese Vorfälle hat. Daher wollen wir, daß diese Hintergründe aufgeklärt werden.

Meine Damen und Herren! Die politische Verantwortung kann nur das Parlament aufklären. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie ersuchen: Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Kollegen Michalek, der selbst erklärt hat, daß die Justiz die politische Verantwortung nicht klären kann, daß dies eine Angelegenheit des Parlaments ist! Was die Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichte machen, ist die eine Seite. In diesem Fall geht es jedoch um die politische Verantwortung der einzelnen Ministerien, und daher ist das Sache des Parlaments. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)


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