Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 191

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wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ : 5 ÖVP : 4 FPÖ : 1 Liberale : 1 Grüne besteht."

Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs. 2 iVm 57a und b GOG-NR die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung erhält Herr Abgeordneter Stadler das Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. Bitte.

21.51

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst einleitend etwas Generelles zu diesen Untersuchungsausschüssen und zur Behandlung durch die Mehrheitsfraktionen oder soll ich "Einheitspartei der Koalition" sagen? im Parlament anmerken.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! So einfach wie in der Vordebatte können Sie es sich in der Frage des Bundespräsidenten nicht machen! Der Bundespräsident wird massiver Fehler während seiner Tätigkeit als Generalsekretär des Außenministeriums beschuldigt und Sie tun so, als ob all das kein Thema für die Öffentlichkeit wäre!

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Wenn Sie sich dessen bewußt sind, dann sollten Sie nicht, wie unlängst geschehen, mit einem Begleitschreiben vom 5. Mai 1997 Ihres Obmannes Schüssel an die Mitglieder der Österreichischen Volkspartei "Liebe Mitglieder der Österreichischen Volkspartei!"  die Frage richten  ich darf die Frage 5 zitieren : "Sind Sie bereit, Bundespräsident Dr. Thomas Klestil im nächsten Jahr aktiv bei einer Wiederkandidatur zum Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen: ja/nein?"

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Wenn Sie jetzt schon intern abtesten, wie Ihr Bundespräsident als möglicher Kandidat liegt, dann kann Ihnen doch nicht egal sein, was Fraktionen dieses Hauses über Berichte durchaus seriöser Medien über diesen Bundespräsidenten in seiner Zeit als Generalsekretär sagen!

Besonders amüsant ist Frage 7 dieses Fragebogens, welche heißt: "Welche der folgenden Themen interessieren Sie besonders? Worüber hätten Sie gerne Informationen?" Dann kommt noch eine Frage 8: "Sicherheit/Justiz" und eine Frage 12: "Außenpolitik".  Meine Damen und Herren! Ich möchte  wenn Sie gestatten  diese beiden Fragen ausdrücklich ankreuzen und ergänzen: "Untersuchungsausschüsse über Kurden-Mord und Praschak-Selbstmord." (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn auch diese Fragen aufgenommen werden, würde ich Sie ersuchen, mir auch einen solchen Fragebogen zu schicken, und ich schicke Ihnen dann die Beantwortung dieser Fragen durch meine Fraktion zu!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie gehen mit dem parlamentarischen Untersuchungsinstrument, das eines der wichtigsten im Zusammenhang mit den Kontrollaufgaben eines Parlamentes ist, in einer mit einer parlamentarischen Demokratie unvereinbaren Art und Weise um! Und das wird Konsequenzen haben! Die Minderheitsfraktionen dieses Hauses werden sich das nicht kommentarlos gefallen lassen! Denn die österreichische Öffentlichkeit wird die Auffassung vom Umgang mit dem wichtigsten parlamentarischen Untersuchungsinstrument, dem Untersuchungsausschuß, welche Sie derzeit pflegen, nicht tolerieren! Und so wird es sich auch im Falle des Selbstmordes von Direktor Praschak verhalten!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu wissen, was Herr Direktor Praschak vor seinem dramatischen Ende damit gemeint hat, als er geschrieben hat, daß Scholten ihm angedroht habe, es werde "Zoff" geben. Die österreichische Öffentlichkeit darf und muß wissen, was mit "Zoff" gemeint war. Warum war Herr Direktor


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