Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 192

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Praschak ein "Sicherheitsrisiko"? Wie kommt ein ehemaliger Minister dazu, dem Direktor einer Bank, die für die Republik Haftungen in Milliardenhöhe übernimmt, zu sagen, er sei ein "Sicherheitsrisiko" geworden? Welche "politische Karte" meinte Herr Exminister Scholten, als er Herrn Direktor Praschak drohte, man werde die "politische Karte spielen", wenn er nicht gefügig sei?

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Können Sie mir beziehungsweise nicht nur mir, sondern dem Parlament und der österreichischen Öffentlichkeit das aufklären? Denn die österreichische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was damit gemeint ist. Sie hat ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter den behaupteten Zinsabsprachen steckt, von denen Herr Dr. Praschak sehr ausführlich schreibt. Was steckt dahinter, wenn er behauptet, daß es zwischen den großen Banken Österreichs Zinsabsprachen gibt, und zwar zu Lasten jener kleinen Leute, die zu vertreten Sie offensichtlich vergessen haben, nämlich zu Lasten der zahllosen Kreditnehmer in Österreich und auch zu Lasten der Sparer?

Meine Damen und Herren! Das geht zu Lasten jener Leute, denen über die Regierung sowieso schon massiv schon in die Taschen gegriffen wird: durch Kürzung von Transferleistungen, durch die kalte Progression bei der Lohnsteuer, durch die Streichung von Zuschlägen für die Sonntagsarbeit und so weiter und so fort. Und jetzt schauen Sie noch zu, wie ein Direktor einer renommierten Bank, der noch wenige Tage vor seinem Selbstmord für weitere Positionen in der österreichischen Bankenlandschaft in Frage kam, erklärt, daß es "Zinsabsprachen" unter den großen österreichischen Banken gibt.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist Thema für einen Untersuchungsausschuß. Das hat die österreichische Öffentlichkeit massiv zu interessieren, und wir Abgeordnete haben die Pflicht, uns dafür zu interessieren und diese Dinge aufzuklären! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn es werden da schwerwiegende Behauptungen in den Raum gestellt, die wesentlich weiterreichende Konsequenzen haben als etwa die Behauptungen, die in Richtung des amtierenden Bundespräsidenten aufgestellt werden.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wie schaut es aus mit der Behauptung, daß es den Versuch einer Steuerhinterziehung zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers gegeben habe? Wer hat hier was initiiert? Wer hat im letzten Augenblick diese Steuerhinterziehungsversuche gestoppt? Und welche waren die Konsequenzen für den Betroffenen daraus?  Wie sich gezeigt hat, sind die Konsequenzen durchaus brutal und erbarmungslos und gehen bis zur physischen Vernichtung!

Meine Damen und Herren! Welche Zusammenhänge gab es mit Hotelfinanzierungen im Osten unseres Kontinentes, die über die Kontrollbank besichert wurden? Gibt es etwa einen Hinweis darauf, daß die Verläßlichkeit des Herrn Dr. Praschak für die Sozialdemokraten nicht mehr gewährleistet war und er daher ein Sicherheitsrisiko für einen der prominentesten Sozialdemokraten, nämlich für den mittlerweile übermächtig gewordenen auch der SPÖ zu mächtig gewordenen! Bankdirektor Randa geworden war, meine Damen und Herren? Wieso ist Herr Praschak für Herrn Randa zum Sicherheitsrisiko geworden? Gibt es einen Zusammenhang zwischen den auch über die Bank Austria finanzierten Hotelprojekten und anderen Finanzierungen, die im Osten vorgenommen wurden, und Praschaks Selbstmord?

Meine Damen und Herren! Letztlich würde mich ganz besonders ich sage das auch in Richtung Sozialdemokratie  interessieren, welche Umstände im Zusammenhang mit dem Tatort weiters aufzuklären wären. Woher stammt die Waffe, mit der sich Herr Dr. Praschak erschossen hat? Wem gehört diese Waffe? Herrn Dr. Praschak gehörte sie nicht! Herr Dr. Praschak hat Waffen verabscheut! Er wollte keine Waffen haben. Stimmt es, was kolportiert wird, daß ein hochrangiger Arbeitnehmervertreter und Sozialdemokrat Eigentümer der Waffe war, mit der sich Herr Praschak erschossen hat? Ist es richtig, daß ausgerechnet dieser Sozialdemokrat am Tatort aufgetaucht ist, und zwar bevor die Polizei dort aufgetaucht ist, meine Damen und Herren?

Diese Fragen stellt sich die österreichische Öffentlichkeit, und diese Umstände harren ihrer Aufklärung, und diese Aufgabe ist durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß wahrzunehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite