Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 193

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Glauben Sie mir: Sie werden diese Dinge aufklären müssen, und zwar wahrscheinlich noch viel schneller als die Kurden-Morde, welche schon sehr, sehr weit zurückliegen und daher die Medien, die breite Öffentlichkeit der österreichischen Bevölkerung nicht mehr so bewegen wie der Selbstmord von Praschak! (Abg. Parnigoni: Sicherlich nicht!) In diesem Fall kommt nämlich der Steuerzahler letztlich zum Handkuß! Denn es wurde behauptet, daß es Zinsabsprachen gab und der Versuch gestartet wurde, zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers Steuern zu hinterziehen. Außerdem war offensichtlich eine Waffe im Spiel, die einem hochrangigen Funktionär Ihrer Partei gehörte, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das werden Sie aufklären müssen!

Es handelt sich hiebei überdies um einen prominenten Sozialisten, der Platz machen mußte für einen sozialistischen Minister, der zugegebenermaßen erst Sozialist wurde, als er Minister wurde. Das ist ja die neue "Genossenschaft"! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Erst als er Minister war, hat er sich bemüßigt gefühlt, auch der SPÖ beizutreten. Aber das ist ein Problem der SPÖ!

Sie werden diese Dinge aufklären müssen. Da werden Sie nicht umhin können! Gauben Sie mir! In der Sache Praschak ist das letzte Wort mit Sicherheit, und zwar mit absoluter Sicherheit, noch nicht gesprochen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Seine Redezeit beträgt, wie die aller anderen ab jetzt, 5 Minuten. Bitte.

22.00

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kenne die Oesterreichische Kontrollbank, ihre Aufgaben und Arbeitsweise schon seit vielen Jahren, und ich glaube nicht, daß ein Untersuchungsausschuß da besonderes zutage bringen würde.

Die Zinsabsprachen waren ohnehin mehr oder minder offiziell bekannt, sie wurden sozusagen in den Zeitungen gedruckt. Das nannte sich "ordnungspolitische Maßnahmen" und war nichts anderes als ein Kartell. (Abg. Ing. Reichhold: So wie in der Bauwirtschaft!) Würden wir das in der Bauwirtschaft machen, dann wäre das ein strafbarer Tatbestand. Sie werden das nicht wissen, aber ich schon.

Für die Banken war das also erlaubt und hieß, wie gesagt, "ordnungspolitische Maßnahmen". Ich glaube, auch da werden wir durch einen Untersuchungsausschuß keine neuen Erkenntnisse bekommen können.

Wenn wir Liberalen diesem Antrag trotzdem zustimmen, dann deshalb, weil es uns wichtig erscheint, anläßlich dieses tragischen Freitods eines führenden Funktionärs, der gerade in diesem Graubereich zwischen Staat und Wirtschaft agiert hat, der auf die gleiche Art bestellt wurde, wie wir das bei anderer Gelegenheit heute schon diskutiert haben, diesen nach meinem Dafürhalten dringend änderungsbedürftigen Mittelteil zwischen staatlicher Verantwortlichkeit und wirtschaftlicher Macht unter die Lupe zu nehmen und zu untersuchen, ob die Politik tatsächlich Macht und Druck ausgeübt hat, oder ob die vom Herrn Bundeskanzler immer wieder behauptete Zurückhaltung wir haben nicht, und ich habe nicht, und ich werde nicht auch den Tatsachen entspricht.

Mit einem solchen Untersuchungsausschuß könnten wir meiner Ansicht nach zumindest klarstellen, daß in diesem Bereich und in der jüngsten Vergangenheit eine unliebsame Einflußnahme nicht erfolgt ist. Es wäre daher für die Zukunft glaubhafter, und glaubhafter wären die Beteuerungen des Bundeskanzlers mit seinen fünf neuen Vorschlägen für die Besetzung führender Wirtschaftspositionen, würde diese Angelegenheit zuvor durch einen Untersuchungsausschuß geklärt.

Wenn das nicht geschieht, wird immer ein (Abg. Mag. Stadler: Schaler Beigeschmack!) schaler Beigeschmack, ein Geruch bleiben, und man könnte immer sagen: Naja, wirklich aufgeklärt ist


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