Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur 75. Sitzung des Nationalrates in dieser Legislaturperiode und erkläre diese für eröffnet.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger und Rosenstingl.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir beginnen diese Sitzung – wie vereinbart – mit einer Fragestunde.
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage an den Herrn Außenminister Vizekanzler Dr. Schüssel formuliert Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Frage an Sie lautet:
Werden Sie im Zuge der Beitrittsverhandlungen Sloweniens mit der Europäischen Union die Bedingung stellen, daß eine Gleichstellung der Rechte der Altösterreicher deutscher Muttersprache mit jenen der ungarischen und italienischen Volksgruppen sowie der Roma und Sinti erfolgt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Dieses Anliegen ist ein gemeinsames. Wir wollen, daß die Altösterreicher, die Gottscheer und sonstige deutschsprechende Gruppen den Status von anerkannten Minderheiten bekommen. Das ist in Slowenien, wie jeder, der sich ein bißchen mit der slowenischen Geschichte auseinandergesetzt und befaßt hat, weiß, eine sehr heikle Frage. Wir versuchen jetzt schon, nicht erst irgendwann einmal – kein Mensch weiß, wann ein solcher Beitritt stattfinden könnte –, das in bilateralen Gesprächen zu klären. Ich möchte das auch nicht zu einer Bedingung machen, denn ich bin mir ganz sicher, daß wir damit nichts erreichen würden, sondern diese Dinge sollten in einem positiven Gespräch geklärt werden.
Ich glaube, daß die heutige slowenische Führung diesen Dingen offener gegenübersteht, verhehle aber nicht, daß es noch ein langer Weg ist.
Ich möchte von dieser Stelle aus dem Kärntner Landeshauptmann Christoph Zernatto ausdrücklich danken, der vor wenigen Tagen eine Reise zu den Gottscheern gemacht und damit gezeigt hat, daß es sich dort um eine – wenn auch kleine – Volksgruppe handelt, mit einer eigenen Tradition, mit einer eigenen Würde. Daß das öffentlich gemacht wurde, ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.