Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 43

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Wenn Sie sich schon derart damit rühmen, Herr Kollege Stadler, was die Fiedler-Kommission in ihrem Bericht zu Ihrem Modell sagt, dann darf ich Sie nur darauf hinweisen, daß die Kommission ausdrücklich  vornehm sind die Herren ja und die eine Dame, das muß man ihnen zugestehen  feststellt, daß sie die F-Vorschläge nicht abqualifizieren will, aber sehr wohl darauf hinweisen muß, daß sie demokratiepolitisch mehr als problematisch sind. Lesen Sie das nach und beschäftigen Sie sich damit!

Sie wollen, wie ich schon gesagt habe, das politische System abqualifizieren und den Österreichern einreden, daß Ihrem Modell zufolge der Bundeskanzler maximal 60 000 S netto verdienen darf, und jeder Politiker, der in seiner Funktion darunter ist, entsprechend weniger.  Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist aber eine völlig andere:

Erstens rechnet nicht jeder Österreicher in netto, offensichtlich tun das nur Sie. Die Nettogesellschaft ist ja bekanntlich eine ganz besondere. (Abg. Aumayr: So ein Blödsinn!  Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweitens darf ich Sie darauf hinweisen, daß es mich schon ein bißchen wundert: Ihre Fraktion besteht offensichtlich nur aus Bundeskanzlern, weil jeder freiheitliche Abgeordnete, selbst im Landtag, sich auf die 60 000 S hochrechnet. Und das ist schon ein sehr beachtliches Faktum, wenn man nämlich zur Kenntnis nimmt, welche Mittel notwendig sind, um diese 60 000 S zu erreichen. (Abg. Aumayr: Das ist die beste Werbung für uns!) Das ist nicht nur die Parteisteuer, das ist nicht nur die Klubsteuer, das sind nicht nur Werbekosten, das sind nicht nur entsprechende Essenseinladungen, Spenden, sondern es ist beispielsweise im Zusammenhang mit der Frau Kollegin Sickl die Einstellung eines schon vor ihrer politischen Tätigkeit existierenden Geschäftsführers in ihrem Schloßhotel, damit sie von den 90 000 S netto, die sie gehabt hat, auf die 60 000 S runterkommt.

Meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine Akrobatik, die mit Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern nichts zu tun hat! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Marizzi: Ungeheuerlich!)

Und wenn wir schon von Privilegienritterei reden, dann sage ich Ihnen klipp und klar: Wenn etwas Privilegienritterei ist, dann ist es, daß nach der Regelung im öffentlichen Dienst eine einzige Fraktion die Stirn hat, zu behaupten, daß ihre Abgeordneten zu 50 Prozent ihren beruflichen Tätigkeiten nachkommen  und das sind ausschließlich die Freiheitlichen. (Abg. Dr. Haider: Wir sind fleißig! Ihr hackelts ja nichts!) Das heißt, entweder nehmen Sie das Mandat weniger ernst, oder Sie behaupten Dinge in bezug auf Ihre Dienststellen, die nicht stimmen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben kassiert fürs Nichtstun! 52 000 S fürs Nichtstun! Sie sollten sich schämen!)

Und wenn Sie das schon nicht nachdenklich macht (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten den Mund halten!) , meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen noch etwas: Es gibt eine einzige Partei im Wiener Landtag (Abg. Mag. Stadler: 52 000 S fürs Nichtstun, das ist beschämend!) , die den Mut hatte, nicht auf die Freifahrkarten zu verzichten. 28 freiheitliche Abgeordnete gibt es im Wiener Landtag, 27 nehmen ihre Freifahrkarte nach wie vor in Anspruch. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist gelebter Privilegienabbau à la Freiheitliche (Beifall bei SPÖ und ÖVP): Nach außen hin sagen sie, man soll so etwas nicht tun, und in Wirklichkeit nehmen sie entsprechend.

Ich darf Ihnen jetzt, meine Damen und Herren, zum Schluß kommend ganz konkret darlegen, wie das neue Modell aussieht (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat 60 000 S fürs Nichtstun kassiert und stellt sich jetzt her und erklärt uns ...!) : Wenn ein Abgeordneter 100 000 S bekommt  brutto darf ich hinzufügen , dann ist das nach Abzug von 36 000 S Lohnsteuer und 7 200 S Sozialversicherung ein Nettobezug von 56 000 S, also weit unter Ihren 60 000 S, auf die sich alle Mitglieder Ihrer Fraktion hinturnen.

Darüber hinaus kommen bei unserer Fraktion noch 8 000 S Werbungskostenbeitrag gegenüber der Landespartei, 3 000 S gegenüber der Bezirkspartei und 4 000 S gegenüber dem Klub hinzu.


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