Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 46

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Das war die Einleitung, Herr Präsident!

Der langjährige Bezieher von arbeitslosen Einkommen Klubobmann Dr. Kostelka (Abg. Grabner: Bärental!), der neben seinem Klubobmanngehalt als freigestellter Parlamentsbeamter 40 000 S fürs Nichtstun kassiert hat (Abg. Grabner: Bärental!), dieser Abgeordnete hat hier behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), daß die Neuregelung eine allumfassende ist, eine, die im Gehalt alles einschließt. Das ist unrichtig, denn es gibt in der Neuregelung neben den Politikerbezügen auch eine großzügige Spesenregelung, die beinhaltet, daß etwa Fahrtkostenentschädigungen (Abg. Grabner: Bärental!), Flugkosten bezahlt werden, Entfernungsentschädigungen (Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Zeitaufwendung vergütet wird, Hotelrechnungen beglichen werden, Bürobedarf beglichen wird und ähnliches. Das bedeutet, da privilegiert man wiederum zu Unrecht die politische Kaste in Österreich, während jeder "kleine" Pendler, der täglich zur Arbeit fährt, seine Fahrkarte, sein Benzin bezahlen muß.

Herr Kollege! Du verteidigst das noch, du als Betriebsrat solltest dich dafür schämen, daß du dich selber besserstellst als den "kleinen" Mann, den du hier zu vertreten hast! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Klubobmann Kostelka hat weiters behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), es entstünden dem Bund keine Verpflichtung und keine Belastung mehr aus Pensionen. Das ist unrichtig, Kollege Kostelka.  Jeder Minister, der vier Jahre im Amt ist (Abg. Grabner: Bärental!), bekommt  unverändert gegenüber dem bisherigen System  eine Ministerpension; und diese ist noch steigerungsfähig. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.

Sie haben weiters die Unwahrheit gesagt, als Sie gesagt haben, die Politikerpensionen würden abgeschafft werden. Jeder, der hier sitzt und schon eingezahlt hat, hat die Möglichkeit, aliquote Politikerpensionsbezüge für sich in Anspruch zu nehmen. Sie haben also ein zweites Mal die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.05

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Die 2 Minuten sind abgelaufen, die tatsächliche Berichtigung ist zu Ende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.  Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter. Sie kennen die Regeln der Geschäftsordnung.

11.05

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl Kollege Stadler als auch Herr Dr. Haider haben es für notwendig befunden, mehrfach zu behaupten, ich hätte in wesentlichen Dingen die Unwahrheit gesagt und damit das Haus belogen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich darf zum ersten ausdrücklich erklären (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): So wie die Parlamentsdirektion mir keine andere Wahl gelassen hat, habe ich als Beamter dieses Hauses eineinhalb Jahre 20 000 S  nicht 40 000, sondern 20 000 S  Einkommen gehabt; seit eineinhalb Jahren beziehe ich dieses nicht mehr. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: Es ist absolut unwahr, wenn behauptet wird, daß ich hier gesagt hätte, daß ein Minister auch in Zukunft nach dem neuen System Pensionszahlungen bekommen wird. Solange er im aktiven Dienst ist, bekommt er seine Bezüge entsprechend den jeweiligen Regelungen, aber wenn er ausscheidet, erhält er keinen Schilling mehr.  Es tut Ihnen offensichtlich weh, das zur Kenntnis nehmen zu müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.06


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