kanzler auch!)
Was heißt "bedienen"? (Abg. Mag. Stadler: Die anderen kassieren mehr, daher soll der Bundeskanzler auch mehr kassieren!) Herr Kollege Stadler! Sie müssen ein neues Modell der Steuerentwicklung festschreiben, wonach ab einer gewissen Höhe die Steuerprogression so hoch ist, daß niemand mehr als 120 000 S brutto verdienen muß. Wenn Sie das haben wollen, dann müssen Sie das aber allen Menschen sagen, vor allem jenen, die Ihre Wahlkämpfe mit vollen Taschen finanzieren, wie Prinzhorn und andere. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Mag. Stadler: Der sichert Arbeitsplätze!)Ich hätte ja eine gewisse Sympathie für dieses postsozialistische Modell, wenn es nicht so national wäre. Aber, meine Damen und Herren, das ist mein Problem.
Ich weiß schon – darin gebe ich Ihnen recht; wir kämpfen dafür, und wir alle in diesem Haus wissen das –, daß die Maßlosigkeit ein Ende haben muß, und deshalb wurden hier – das wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern von den Liberalen, von der ÖVP und von der SPÖ gesagt – massive Schnitte gemacht. Und Sie von den Freiheitlichen sollten zur Kenntnis nehmen, daß das Gesamteinkommen der Politiker drastisch reduziert worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Reichhold: Über die Spesen holt ihr das wieder zurück!)
Ich gebe Ihnen recht: Es sollte nicht unterschieden werden zwischen jenen, die erstmals hier herinnen sind, und Altgedienten, die hier nur noch herumsitzen – das soll manchmal auch vorkommen; ich weiß nicht wo (Abg. Dr. Haider: Schau in deine eigenen Reihen!); ich denke, bei denen, die sie nicht loswerden. Es sollte nicht danach unterschieden werden, wie lange ein Politiker schon hier sitzt. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange sitzen denn Sie schon hier? – Seit 11 Jahren!) Herr Stadler, es sollte vom Wähler und von der Wählerin nach der Leistung, die hier erbracht worden ist, unterschieden werden. – Ja, weil die Menschen offensichtlich meinen, daß ich hier etwas leiste. (Abg. Mag. Stadler: Damit haben Sie sich Ihr Pensionsrecht gesichert, sonst gar nichts! Das Pensionsrecht wollen Sie nicht antasten!)
Meine Damen und Herren! Wir haben es mit dieser Regelung geschafft, daß die Gehälter nun transparent sind. Ich sage Ihnen: Wir haben hier in diesem Haus sehr viele Anträge bezüglich Veröffentlichung von Einkommens- und Vermögenssituation gestellt. Und ich habe immer in die Runde gesehen und habe bisher aber nur meine Kolleginnen und Kollegen aufstehen gesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, wir haben mitgestimmt!) – Die FPÖ hat immer strikt abgelehnt, vor allem hinsichtlich der Parteispenden, da war sie fast wie an den Sesseln angeklebt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr!) Bei der Veröffentlichung war sie zögerlich, und erst in der letzten Zeit hat sich Kollege Haider einmal umgedreht und gesagt: "So!" – Das war aber der neue Kurs! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das war der neue Kurs, seit auch die ÖVP, die SPÖ und die Liberalen gesagt haben: Bitte, das ist ein wichtiger Schritt im Sinne einer gerechteren Einkommenssituation. Denn wie soll man über Gerechtigkeit oder über eine gerechte Verteilung diskutieren, wenn man überhaupt nicht weiß, wieviel die Menschen verdienen.
Wenn wir schon vorher gewußt hätten oder in öffentlichen Listen nachlesen hätten können, was der Herr Bauer, der Herr Brauneder, der Herr Stadler, der Herr Prinzhorn und die Frau Partik-Pablé verdienen (Abg. Mag. Stadler: Das kann man jederzeit!), hätten wir schon darüber diskutieren können, ob es sinnvoll ist, daß eine Richterin gleichzeitig hier als Abgeordnete tätig ist und daß sie soviel verdient – mehr als 60 000 S offensichtlich. Dann hätten wir schon darüber diskutieren können. Auch bei allen anderen – ich gebe Ihnen darin recht –, ich nehme hier niemanden aus. Dann wären all diese Fälle nicht erst nach zehn Jahren aufgedeckt worden, sondern schon viel früher.
Deshalb ist das ein zentrales Moment der politischen Kultur, und das ist auch in vielen anderen europäischen Ländern bereits Standard. Es kann dann eine Diskussion über gerechte Verteilung stattfinden, es kann dann eine Diskussion stattfinden, in der wir unseren eigentlichen Aufgaben nachkommen können.