Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 61

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Ich sage Ihnen: Ich bin mit dieser Lösung und mit diesem Kompromiß nicht unzufrieden. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das glaube ich, das glaube ich gerne!) Ich bin aber auch nicht stolz darauf. (Abg. Mag. Stadler: Pensionsrechte gesichert! Gehälter angehoben! Spesenregelung bis zur Sekretärsebene ...!) Sagen Sie, daß Sie in die Verfassung eingreifen wollen.

Herr Abgeordneter Stadler! Wir kommen zur Frage der wohlerworbenen Rechte. Ist das Diebstahl unter staatlicher Aufsicht, oder können wir das machen?

Wir haben lange darüber diskutiert, was ist, wenn jemand eine Anwartschaft hat. Wir waren für folgende Regelung: Alle Bezüge, die in die Pensionskassen oder in die Pensionssysteme einbezahlt worden sind, sind zurückzuzahlen  als radikalstes Element. Dann hätten wir aber das Problem gehabt, daß einige Abgeordnete schon länger hier herinnen sitzen und schon 15 oder 20 Jahre eingezahlt haben. Diese hätten dann Beträge zwischen 4, 5 und mehr Millionen Schilling zurückbekommen. Ich hätte gerne Ihre Kommentare dazu gehört, wenn diese das zurückbekommen hätten. Das hätte ich mir gerne angehört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir hätten aber auch etwas anderes machen können: Wir hätten sagen können, wir machen hier mit einem Verfassungsgesetz einen klaren Schnitt. Niemand kann zum Verfassungsgerichtshof gehen  so wie damals der Herr Götz, der Ehrenvorsitzende der FPÖ , wir regeln das mit einem Verfassungsgesetz, und es kann sich niemand beschweren.  Dann hätte ich mir gerne Ihre Kommentare angehört: Eingriff in die Verfassung, Verfassungsbruch!  Zu Recht, denn das ist eine ganz sensible Materie.

Wir sind zu einer Lösung gekommen, hinsichtlich derer ich glaube, daß sie noch radikaler sein hätte können. Sie ist aber eine korrekte Lösung, denn bisher war es keine korrekte Lösung, das sage ich Ihnen auch ganz offen. Denn nur diejenigen, die mindestens zehn Jahre lang in diesem Haus gearbeitet haben, hatten ab 55 Jahren Anspruch auf eine Pension. Die anderen, die zwar jeden Monat einbezahlt haben, die aber früher ausgeschieden sind, weil sie sich gedacht haben: Fünf Jahre in diesem Haus sind eigentlich genug, fünf Jahre Reden vom Herrn Stadler hören, das reicht mir! (Heiterkeit), mußten auf jeden Anspruch verzichten. Das war ungerecht, Herr Stadler! Da haben Sie recht: Das war ungerecht. Und deshalb haben wir die Lösung gefunden, die nur die Anwartschaften, die bisher erreicht worden sind, festschreibt, und alles andere geht dann in ein Pensionssystem, das nur mehr von dem Gesamtgehalt gelöst wird. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben in Ihre Rechte ja nicht eingegriffen!)

Wir werden darüber diskutieren müssen. (Abg. Mag. Stadler: Sie können weiterhin mit begünstigter Pension in die Pension gehen! Das haben Sie sich gesichert!) Und damit bin ich jetzt beim dritten Titel: wohlerworbene Rechte oder Diebstahl unter staatlicher Aufsicht?

Meine Damen und Herren! Ich kann schwer erkennen, daß das Gesetz, das bisher nach zehn Jahren eine Pension für Politiker vorschreibt, Diebstahl ist, zumal auch die FPÖ damals, 1983, zugestimmt hat. Ich kann aber nicht mehr erkennen, worin die Legitimität von einzelnen Berufsgruppen und einzelnen Personengruppen besteht, wenn sie nicht eine Pension, nicht zwei Pensionen, sondern drei oder vier Pensionen haben. Das kann ein durch die Verfassung geschütztes wohlerworbenes Recht sein, das kann man aber möglicherweise  meiner Auffassung nach ist das auch bereits Diebstahl  auch als Diebstahl bezeichnen. Diese Bezeichnung kommt nicht von mir, sondern vom geschätzten Mitverhandler, dem "alten Sozialisten" und "Anarchisten" Hans Peter Haselsteiner. (Allgemeine Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten darüber ganz offen diskutieren, wenn wir über ein neues Pensionssystem sprechen, denn wir werden über ein neues Pensionssystem diskutieren müssen. Mein Kollege Karl Öllinger hat ein solides grünes Pensionsgrundsicherungsmodell vorgestellt, bei dem es eine Angleichung zwischen ASVG- und Beamtenpension gibt und mit dem wir im Grunde genommen eine Pension erreichen werden, die auch noch im Jahr 2020 ausbezahlbar sein wird. Und ich wünsche mir von allen hier anwesenden Fraktionen, daß wir diese Debatte angemessen, sorgfältig, aber auch gründlich führen.

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz, diese Kompromisse, die wir heute hier beschließen, sind meines Erachtens eine gute Pflicht, die wir getan haben. Ich bin nicht stolz darauf, ich sage


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