Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 62

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das noch einmal. Wir können und müssen aufgrund dieser guten, dieser sehr guten Bezahlung auch die wichtigen Aufgaben in diesem Land erfüllen. Und ich sage Ihnen folgendes: Wir Grüne werden weiterhin dafür sorgen, daß in unserem Land im Bereich der Ökologie wesentliche Veränderungen stattfinden, daß eine große ökologische Steuerreform kommt, daß Arbeit entlastet und Energie höher besteuert wird. Wir werden dafür sorgen, daß es ein Umwelthaftungsgesetz gibt. Wir werden dafür sorgen, daß es gerechtere Pensionen gibt.

Frau Kollegin Haidlmayr kämpft seit Monaten für eine Ergänzung in der Bundesverfassung bezüglich des allgemeinen Gleichheitsgebotes, nämlich um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung von Behinderten. Wir werden dafür sorgen, daß es ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte gibt; diesbezüglich gibt es eine konkrete Petition.

Das sind unsere Aufgaben, und wir können dann, wenn wir sie erfüllt haben, stolz darauf sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe gestern wieder aus der Rede des Landwirtschaftsministers folgendes herausgehört: Ökologie allein nützt nichts, denn dann können der Bauer und die Bäuerin nicht überleben.  Solange nicht erkannt wird, daß Ökologie nicht nur irgendeine Annexmaterie, sondern ein modernstes Wirtschaftsprinzip ist, so lange wird hier in diesem Lande wenig weitergehen. Wir werden dafür sorgen, daß dieses modernste Wirtschaftsprinzip zum Durchbruch kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden aufgrund des Auftrages durch die Bevölkerung dafür sorgen, daß risikoreiche Technologien wie die Atomtechnologie und die Gentechnologie als unökonomische Technologien erkannt werden und daß sie deshalb nicht mehr möglich sein werden, weil wir diesbezüglich klare gesetzliche Regelungen haben.

Wir werden dafür sorgen, daß jene Milliarden, die im Abwasserbereich  ein wichtiges ökologisches Anliegen  aufgewendet werden, nicht nur ausschließlich der Baulobby dienen und gleichzeitig eine Verarmung der Landbevölkerung bewirken, sondern daß sie tatsächlich dem Umweltschutz zugute kommen.

Wir werden dafür sorgen, daß die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird. Meine Kollegin Heide Schmidt hat das schon gesagt, und auch ich glaube, daß dieses Gehalt, das heute hier beschlossen wird, ein mehr als gutes und angemessenes ist und daß Sie das Rückgrat haben sollten, die parlamentarische Kontrolle zuzulassen, denn das ist Ihre Aufgabe, dafür sind Sie in dieses Haus gewählt geworden (Beifall bei den Grünen) und dafür sollten Sie auch Ihr Gehalt ohne Genierer, ohne, mit vorgehaltener Hand irgendwo hinzugehen, nehmen. (Abg. Ing. Reichhold: Geschäftsordnung!)

Herr Kollege Stadler! Lassen Sie sich von Ihrem Kollegen Haider in den Porsche einladen und fahren Sie rund um die Welt. Sie werden dann sehen, wie wichtig Ihre politische Funktion dann insgesamt wird. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum.  Abg. Mag. Stadler: "Ohne Genierer"!)  Herr Kollege Stadler! Ich habe mich für viele Dinge in meinem Leben geniert, für Sie geniere ich mich heute nicht mehr.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums.)

12.16

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein.  Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Auch ein Bezieher arbeitsloser Einkommen!)

12.16

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe vor kurzem ein Telefonat geführt und gefragt: Welchen Eindruck habt ihr von dieser Debatte? Und spontan bekam ich als erste Antwort: Bei euch geht es ganz schön zu!

Ich frage mich, meine Damen und Herren, welchen Eindruck wir den Österreicherinnen und Österreichern bieten wollen, wenn eine tatsächliche Berichtigung die andere ablöst, oder umge


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