Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 63

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kehrt (Abg. Mag. Stadler: Damit habt ihr angefangen!): Abgeordnete es sich herausnehmen, bewußt Unwahrheiten in den Raum zu stellen, sodaß es dann notwendig ist  um nicht im Protokoll eine Falschaussage stehen zu haben , diese zu berichtigen. Ich finde das mehr als traurig.

Bei der Einteilung meiner Redezeit habe ich mir gedacht: Im Prinzip könnte ich meine gesamte Redezeit dafür verwenden, eine Fülle von tatsächlichen Berichtigungen herauszuholen. Aber ich möchte nur eine Richtigstellung machen. (Abg. Ing. Reichhold: Mach das!)

Ich möchte folgende Richtigstellung machen: Kollege Stadler hat hier beim Rednerpult in einer nicht sehr feinen Art und Weise die Bezugssituation unseres Parlamentspräsidenten dargestellt, gemeint, was er für ein Mehrbezieher sei.  Meine Damen und Herren! Das ist nicht richtig, und zwar deshalb, weil Herr Präsident Fischer aufgrund der derzeitigen Regelung im Jahr 40 000 S weniger hat, und dazu kommt noch, daß wir ihm ein Berufsverbot auferlegt haben.  Ich glaube, daß es wichtig ist, das hier von dieser Stelle aus klarzustellen. Das war falsch, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.  Abg. Mag. Stadler: Ein Berufsverbot, damit er kein arbeitsloses Einkommen mehr hat! Ein arbeitsloses Einkommen von 53 000 S! Genauso wie Sie!)

Meine Damen und Herren! Es ist weiters nicht ehrlich, herzugehen und zu vergleichen, wieviel ein Politiker in Österreich und wieviel ein Politiker in einem anderen Land verdient. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben als Berufsschullehrer jahrelang ein arbeitsloses Einkommen bezogen!  Und jetzt redet er groß!) Das ist allein deshalb schon nicht zulässig, weil dabei verschwiegen wird, daß in jedem Land ein anderes Lohn- und Preisgefüge herrscht. Und es ist ein Unterschied, ob jemand in Österreich 30 000 S verdient oder in Griechenland oder in Portugal 30 000 S verdient.  Es macht sich gut, absolute Zahlen in den Raum zu stellen, aber es ist unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, auf diese Art und Weise zu argumentieren. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Debatte war in der vergangenen Zeit durchaus sehr spannend. Sie erinnern sich sicher daran, daß die Tatsache, daß Politiker früher ein Brutto-für-Netto-Einkommen hatten, zu heftigster Kritik geführt hat. In der Folge hat man gesagt: Die Gerechtigkeit gegenüber anderen Arbeitnehmern muß hergestellt werden  volle Versteuerung. Das ist in Ordnung. Wer aber die Kommentare diverser Medienvertreter und Politiker in den vergangenen Monaten gelesen hat, hat auch folgende Ausführungen entdecken können: Um Gottes willen, gebt ihnen einfach wieder ein Brutto-für-Netto-Gehalt, denn dann ist es transparent!  Auch das wäre ein Ansatz gewesen, aber das, was wir heute vorlegen, ist tatsächliche Transparenz und Gerechtigkeit. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt möchte er das auch noch brutto haben!)

Ich möchte das deshalb hervorheben, meine Damen und Herren, weil es  und das ist klar  nicht einfach ist, vermeintlich mit dem Rücken zur Wand über Einkommensverhältnisse zu sprechen. Aber unterschätzen wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht; ein Beispiel dafür hat es in sehr deutlicher Art und Weise gegeben.

Meine Damen und Herren! Sie alle erinnern sich daran, daß Kollege Stadler im Zuge der Gemeinderatswahlen in seiner Gemeinde angeboten hat, die Funktion des Bürgermeisters ehrenamtlich, kostenlos, gratis auszuüben. Die Antwort der Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatgemeinde darauf war nicht: Danke, lieber Ewald!, sondern: Gott bewahre!, und er hat eine vernichtende Niederlage eingefahren! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Was redet denn der daher?!)

Ich sage Ihnen folgendes, Herr Kollege Stadler: Ich würde mich als Politiker nicht wohlfühlen, wenn mich meine Leute nicht einmal geschenkt haben wollten! Da würde ich Konsequenzen daraus ziehen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: 31 Prozent!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt aber noch etwas dazu  ich glaube, wir müssen das den Leuten, unseren Bürgerinnen und Bürgern, die vor den Fernsehapparaten sitzen, auch sagen, denn sonst erfahren sie es nie : Es ist spannend, hier die tollsten Reden und ein Stakkato an Zwischenrufen des Kollegen Stadler zu hören, aber was spielt sich in der Realität ab, was spielt sich auch im Klub der Freiheitlichen ab?  Meine Damen und Herren! Ich


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