Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 66

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Schwemlein unterhalten, er soll sein eigenes Doppeleinkommen rechtfertigen; das ist nicht mein Problem. (Abg. Schwemlein: Das ist doch die Höhe!)

Meine Frage ist nur: Wie können denn die Koalitionsparteien, unterstützt durch die beiden Oppositionsparteien Liberale und Grüne, sagen, es sei gesenkt worden?

Ich vergleiche jetzt einmal: bisherige Jahreseinkünfte des Bundeskanzlers: 2 424 193 S, neue Jahreseinkünfte des österreichischen Bundeskanzlers: 3 500 000 S. Das ist eine Erhöhung (Abg. Mag. Peter: Haben Sie schon einmal etwas gehört von ... ?!)  Herr Kollege Peter, ich habe nur 10 Minuten Redezeit  um 1,1 Millionen Schilling!

Oder: Bundesminister: von 2 624 000 S auf 2 800 000 S; das ist eine Erhöhung um rund 200 000 S!

Oder: Der Nationalratspräsident hat bisher 2 493 256 S bezogen, es folgt eine Erhöhung auf 2 940 000 S; das ist eine Erhöhung um rund 500 000 S! Eine halbe Million Schilling, meine Damen und Herren!  Ich könnte Ihnen jetzt noch mehr Beispiele nennen.

In einer Zeit, in der Sie dem Steuerzahler in die Tasche greifen, in der Herr Wabl hier herausgehen muß, um sein Mitstimmen zu rechtfertigen, und sagt: Wir werden dann für die Behinderten und gegen die Armut in Österreich etwas tun!, ist das doch unmoralisch. Man nimmt sich eine Gehaltserhöhung, und gleichzeitig sagt man: Leider haben wir noch so viel Armut, und das Sparpaket ist auch fürchterlich, und die Leute sind so arm! (Abg. Wabl: Das ist einfach falsch!)  Ja, da kann ich wirklich nur fragen, lieber Kollege Wabl: Wie kannst du es denn moralisch rechtfertigen, eine Erhöhung für dich mitzubeschließen und gleichzeitig die Armut bekämpfen zu wollen?  Das ist doch eine Doppelzüngigkeit, wie sie ärger nicht mehr sein kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da kommen dann Redner wie Frau Kollegin Schmidt hier heraus, die sagt, es müsse doch so eine Art Grundsolidarität geben. Ja wer mit wem, bitte? (Abg. Mag. Stadler: Mit sich selbst!)  Die Solidarität der Nehmer in diesem Haus?  Da wollen wir nicht dabeisein. Kollege Stadler hat recht gehabt damit, daß er von Anfang an gesagt hat: Wir machen bei jeder Bezügeregelung mit, sofern keine Erhöhung herauskommt! Und dazu stehen wir auch!

Daher haben wir das Modell VII favorisiert, das ist unser Vorschlag, der im Rechnungshofbericht enthalten ist. Das ist ja nicht irgend etwas Erfundenes (Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!) , und dieses Modell geht von 60 000 S netto aus. (Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!)  Kollege Doppelverdiener Kostelka! Bitte halte dich in dieser Frage ein bißchen zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?)  Das ist ein vernünftiges Modell, der Rechnungshofpräsident hat es durchgerechnet und zum Bestandteil seiner Vorschläge gemacht. (Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!) Also so schlecht kann es ja nicht sein!

Jetzt frage ich aber wirklich: Was ist das für eine Argumentation?  Kostelka geht hier heraus und sagt: Dieses neue Gehalt umfaßt alles. Der Bundeskanzler bekommt zwar 1,1 Millionen mehr, aber es umfaßt jetzt alles. Das ist ja überhaupt nicht wahr! Warum sagt man dem Bürger nicht, daß der österreichische Bundeskanzler 16 Millionen Schilling an Repräsentationsmitteln pro Jahr hat. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Schauen wir uns den letzten Rechnungsabschluß an: 16 Millionen Schilling! Sagen Sie der österreichischen Bevölkerung, was da "all inclusive" ist! Warum sagt man nicht, daß der österreichische Bundeskanzler noch 280 000 S an Amtspauschale bekommt? Warum sagt man denn das nicht? (Abg. Dr. Kostelka: Haider hat als Landeshauptmann allein 3,5 Millionen Schilling ... zur Verfügung gehabt!) Das ist eure ehrliche "Information", Herr Kostelka geht heraus und sagt: Es ist alles geregelt!

Reden wir, wenn wir über Pumberger reden, auch darüber, warum Herr Bundeskanzler Klima neben seinen hohen Bezügen heute schon einen Pensionsanspruch von der ÖMV, die auch ein


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