leise sein, Herr Schwemlein!)
Eines sage ich Ihnen aber, meine Damen und Herren: Sie wären in einem sehr hohen Maß überrascht – oder auch nicht –, würde sich Kollege Stadler die Maske vom Gesicht nehmen, denn es würde nicht Robin Hood auftauchen, sondern es wäre bestenfalls eine peinliche Form des Vignettenman, mehr ist sicher nicht drinnen. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir sehr wohl die Zeit dafür nutzen sollten (Abg. Mag. Stadler: Ihre Fraktion geniert sich schon für Sie, glauben Sie mir das!), den Menschen in diesem Land in sehr deutlicher Form aufzuzeigen, was wir bei dieser Bezügeregelung tatsächlich gemacht haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Einleiter für die Faschingssitzung?)
Wir haben mit dieser Bezügeregelung all die Dinge, all die Anforderungen, all die Wünsche erledigt, die berechtigterweise an uns herangetragen wurden. Ich möchte ein paar Punkte bewußt noch einmal hervorheben, denn man kann das nicht oft genug sagen und unterstreichen.
Wir haben nur mehr einen Bezug für alle politischen Funktionäre; ich finde das in Ordnung. Es ist problematisch, zu sehen, wie viele Leute glauben, auf mehreren Sesseln sitzen zu können, und ich habe Ihnen dazu auch ein Beispiel gebracht. Es ist dies ein ganz wesentlicher Punkt.
Die Abkoppelung vom Beamtenschema ist sinnvoll, gescheit und vernünftig; wir können sie getrost den Liberalen zuschreiben. Denn eines ist Tatsache – das hat mein Vorredner bereits gesagt –: Wenn bisher ein junger Abgeordneter ins Haus kam, hat er zwar viel weniger verdient als der Dienstältere, aber die Arbeitsbedingungen waren für ihn viel härter, sein Arbeitseinsatz war weitaus aufwendiger und schwieriger. Und ich meine, daß es daher gut ist, daß wir in Zukunft das gleiche Gehalt für alle Politiker haben.
Weiters haben wir die Pensionen abgeschafft, und wir haben die Abfertigungen abgeschafft.
Meine Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich und glaube, daß sich nicht nur in diesem Haus eine sehr deutliche, eine schlagende, eine vernünftige Mehrheit gefunden hat, um diesem Gesetzespaket die Zustimmung zu geben, sondern daß auch die Bürgerinnen und Bürger sagen werden: Das habt ihr vernünftig und gut gemacht!
Wir hatten den Auftrag, eine Bezügeregelung zu schaffen, die den Kriterien der Transparenz, des Nachvollziehbarseins, des Einfach- und Gerechtseins gerecht wird. Und ich lade Sie ein, dem zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.30
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat uns schon eine sehr interessante Vielfalt gezeigt, sie hat gezeigt, wie notwendig es ist, eine Regelung des Bezügegesetzes zu machen, die auch hält.Es gibt Versuche wie jenen meines Vorredners, hier irgendwelche Abgeordnete zu diskreditieren (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), Kollege Schwemmlein, während man selbst einer ist, der jahrelang ein arbeitsloses Einkommen als Lehrer bezogen hat, obwohl er nicht tätig war. Wenn die "Salzburger Nachrichten" richtig zitiert sind, dann darf ich sagen, du hast dort erklärt, mit 100 000 S netto könntest du deine Familie gerade noch standesgemäß erhalten, und daher brauchst du diesen Doppelbezug und das arbeitslose Einkommen. – Und du stellst dich hier heraus und willst jemanden zensurieren, der arbeitet?! Ja wo sind wir denn?(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es gibt kein arbeitsloses Einkommen, und das wissen Sie!)
Da er jetzt mit der Regelung so zufrieden ist und nur mit 100 000 S netto leben kann, muß ich annehmen, daß die Koalition offenbar einen Ausgleich gefunden hat. All jene, die offiziell etwas nachlassen, bekommen auf der andern Seite etwas zurück. Und es ist auch so! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich will mich mit euch nicht auf der Ebene des