Staatsbetrieb ist, mit rund 4 Millionen Schilling in der Tasche hat? – Reden wir einmal über die Dinge, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Reden wir darüber, wie Sie das gegenüber dem "kleinen Mann", den Sie ja vertreten wollen, rechtfertigen wollen. Heute sind im "Kurier" die Durchschnittseinkommen genannt. Herr Kollege Kostelka! Im Handel verdient der Selbständige im Schnitt 250 000 S (Ruf bei den Freiheitlichen: Im Jahr!) – im Jahr. Arbeiter und Angestellte, etwa Bürofachkräfte, verdienen 228 000 S im Jahr. Das ist ein Jahreseinkommen für eine Bürofachkraft in Österreich. Es gibt sehr viele, die davon betroffen sind.
Dieser Betrag entspricht dem durchschnittlichen Politikereinkommen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Im Monat!) Das ist das, was Sie sich pro Monat genehmigt haben, das ist das, was andere im ganzen Jahr verdienen. Und die wollt ihr als Volksvertreter vertreten?! Was seid ihr denn für Volksvertreter, wenn ihr euch so abhebt, wenn ihr nicht einseht, daß man nicht dem "kleinen Mann" mit dem Sparpaket eines drüberziehen und selbst in die Kassen hineingreifen kann, damit das, was mehr eingenommen wird, zur Auffettung der Politikerbezüge zur Verfügung gestellt wird?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man kann über unser Modell diskutieren, man kann es kritisieren, aber wir haben gesagt: In Zeiten des Sparens ist es notwendig, daß auch die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Und wenn ich 60 000 S netto für den Bundeskanzler plus Repräsentationsmittel plus Absicherung seiner Pension in der staatlichen ÖMV veranschlage, dann wird er, muß ich sagen, mit 60 000 S wohl leben können. Er zahlt sich ja nicht einmal mehr einen Kaffee selbst, weil das alles aus den 16 Millionen Schilling an Repräsentationsmitteln herausgenommen wird, meine lieben Freunde! Kein Bier, nichts von dem, was er "schmeißt", wird er selbst zahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist sein tatsächliches Nettoeinkommen! Also er muß mit 60 000 S leben, und dann sind wir bei dem, was die Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbund seit Jahren favorisierten. Der Gewerkschaftsbund ist für eine Relation zwischen dem Einkommen des "kleinen Mannes" und dem der Politiker. Wir haben gesagt: Diese Relation ist richtig, da stimme ich dem ÖGB zu. 1 : 3 ist das korrekte Verhältnis. 18 000 S bis 20 000 S ist das Durchschnittseinkommen der Österreicher, dreimal so viel sind 60 000 S für einen Politiker, das ist zuträglich und ist eine korrekte Argumentation.
Dann kommt noch etwas dazu: Man geht hier heraus und sagt: Außerdem haben wir jetzt die Abfertigungen abgeschafft! – Mitnichten, meine Damen und Herren! Sie haben eine neue Form unter neuer Bezeichnung geschaffen – nicht abgeschafft, eine neue Form geschaffen, Kollege Haselsteiner! Jeder, der ein Berufsverbot hat, wenn er als Minister ausscheidet, bekommt in Zukunft automatisch ein Jahr Bezugsfortzahlung. (Rufe bei SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum: Nein! Nein! Nein!) – D a steht es ja. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Kollege Haselsteiner! Ein Abgeordneter, der keinen Job hat, bekommt automatisch sechs Monate. (Rufe bei der SPÖ, den Grünen und dem Liberalen Forum: Nein! Nein! Nein!) Selbstverständlich! Wenn er keinen Job hat, bekommt er automatisch sechs Monate bezahlt. Na, das bringe ich ja zusammen, daß ich sechs Monate lang keinen Job habe. Dafür, daß ich keine Arbeitslosenzahlung bekomme, bekomme ich lieber das viel höhere Politikergehalt weitergezahlt. Das ist euer Schmäh, mit dem ihr arbeitet. Und das ist genau das, warum wir euch kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ein Arbeiter muß 25 Jahre lang arbeiten, damit er eine Abfertigung in Höhe von 12 Monatsgehältern bekommt. Nach eurem System bekommt man das locker, wenn man nur ein paar Jahre in der Regierung gewesen ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Politiker bekommt keine Abfertigung!) – Na, selbstverständlich, dann lies es mir vor, mein lieber Freund! Ein Vielfaches davon bekommt er. (Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie es vor! Lesen Sie es vor!