Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 68

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Lesen Sie es doch vor, wo es steht!  Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie es doch vor! Lesen Sie es doch bitte vor!)

Meine Redezeit ist gleich zu Ende, und ich möchte noch ein Beispiel bringen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Der Chor der Suffragetten soll bitte etwas zurückhaltender sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie es vor! Lesen Sie es vor!  Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie es doch vor! Lesen Sie es doch bitte vor!)   Ich komme dazu, es wird mir gleich hergegeben.

Kollege Kostelka geht hier heraus und sagt: Keine Budgetbelastung, weil wir die Pensionen abgeschafft haben! Keine Pensionen mehr, wir belasten das Budget nicht mehr damit!  Was ist die Realität?  Jeder, der vier Jahre in der Regierung ist, hat eine Politikerpension  unverändert!  auch für die Zukunft. Jeder, der zehn Jahre Abgeordneter ist, hat eine Politikerpension  unverändert! Jeder, der weniger als zehn Jahre hier sitzt, aber noch keinen vollen Pensionsanspruch hat, hat trotzdem einen Anspruch, weil er es sich aussuchen kann, ob er den aliquoten Teil der Politikerpension oder das neue System haben will. (Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie doch den Passus mit den Abfertigungen vor!)

Er könnte sagen, er möchte als Minister, weil er noch nicht vier Jahre im Amt ist, keine Politikerpension. Aber was bekommt er?  Ihm zahlt der Staat 10 Prozent für seine neue Pensionskassenversicherung.  Das ist wieder ein Sonderrecht, das geschaffen wird!

Ich muß wirklich sagen, es gibt lauter Sonderrechte: die Abfertigungen, die Sie eben anders deklarieren, Bezugsfortzahlung gebührt  Frau Kollegin, das werde ich schnell vorlesen , Politikerpensionen. Heute beträgt der Aufwand für die in Pension befindlichen Politiker schon 1,2 Milliarden Schilling, und dann sagen Sie, es werde sich zwar nichts ändern, das Budget werde nicht belastet, aber die Pensionen werden weiter gleich finanziert. Das ist das, was wir kritisieren.

Jetzt lese ich Ihnen die Bestimmung vor. Abs. 3 des § 6: Die Bezugsfortzahlung gebührt Anspruchsberechtigten, die nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes keinen anderen Beruf ausüben dürfen, für die Dauer von höchstens einem Jahr.  Was habe ich gesagt? (Abg. Dr. Haselsteiner: Weiterlesen! Weiterlesen!)  Du bist nicht in deinem Unternehmen, daß du mit jedem schreien kannst, lieber Hans Peter Haselsteiner! Nimm das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Haselsteiner: Du warst ja noch nie in meinem Unternehmen angestellt!)  Ich war noch nie in deinem Unternehmen angestellt, Gott sei Dank, denn sonst hätte ich mit dem Chef sicher einen Wickel gehabt. Einer, der so mit seinen Mitarbeitern umgeht, ist kein guter Arbeitgeber! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bezugsfortzahlung gebührt, Punkt 2, wenn er nicht ein Berufsverbot gehabt hat  das hat jeder Minister, das hat interessanterweise Herr Klubobmann Kostelka jetzt auch, das heißt, er bekommt eine Bezugsfortzahlung von einem Jahr, denn er hat ein Berufsverbot , sonstige Anspruchsberechtigungen für die Dauer von höchstens sechs Monaten.  Etwas anderes habe ich nicht gesagt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Bitte weiterlesen!)

Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, die Dinge in Ordnung zu bringen, und unsere Aufgabe ist es, Ihnen das zu sagen. Wenn das Modell, das Sie hier verteidigen, meine Damen und Herren, so gut ist, dann frage ich Sie wirklich, warum Sie nicht bereit sind, das Volk zu fragen. Was wäre denn die ehrlichste Lösung bei dem Ganzen?  Sie haben ein Modell, wir haben eines. Unterziehen wir sie einer Volksabstimmung. Wo sind jetzt die Grünen? Seid ihr dafür, oder seid ihr dagegen?  Herr Wabl muß auf Götz zurückgreifen, um einen Angriff auf die Freiheitlichen starten zu können, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Man kann auch den Bauer nehmen!  Abg. Schwarzenberger: Man kann auch den Bauer nehmen!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Wollt ihr wirklich, daß ich auf Voggenhuber zurückgreife, wie er sich in Salzburg eine Stadtratspension organisiert hat? Wollt ihr das wirklich? (Beifall bei den Freiheitlichen.)   Das zeigt doch nur, daß ihr ein schlechtes Gewissen habt. (Abg. Wabl: Das ist ein absoluter Schwachsinn!)  Das ist eine Koalition des schlechten Gewissens, weil Sie sich zusammengeschlossen haben,


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