Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 70

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Sie es immer noch bestreiten. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja Parlamentarismus!)  Nein, das ist nicht Parlamentarismus! Das ist ein Geplärre, aber nicht Parlamentarismus! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.  Abg. Ing. Reichhold: Nur nicht nervös werden!  Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. Es ist Ihnen unangenehm, daß das gesagt wird.

Es ist heute so, daß nach der neuen Regelung ein Abgeordneter, der in die Pensionskasse einzahlt, seinen Sozialversicherungsbeitrag, seinen Klubbeitrag und seine Steuer zahlt, 41 000 S netto hat, und jener, der jetzt zehn Jahre hat, hat 48 000 S netto. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das ist keine Erhöhung, sondern eine Senkung für alle jungen Abgeordneten, die in Zukunft dem neuen System unterliegen. (Abg. Dr. Haider: Im neuen System!)

Zweitens: höher als im Ausland. Wissen Sie, was in Deutschland die Bundestagsabgeordneten an reinem Auslagenersatz haben?  6 000 D-Mark netto, das sind 42 000 S nur an Auslagenersatz. Sagen Sie also nicht die Unwahrheit und beziehen Sie sich nicht auf den Rechnungshofbericht, der davon überhaupt nichts sagt! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Das steht auf Seite 59! Ich lese sie Ihnen vor!)  Ja, aber daß das 42 000 S netto sind, können Sie nicht bestreiten. Das ist eine Tatsache, die im deutschen Gesetz enthalten ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Mag. Stadler. )

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben eine Höchstgrenze von 60 000 S netto gefordert. Die Bezüge aller Nationalratsabgeordneten liegen entsprechend darunter, nur jene der Minister, der Spitzenfunktionäre sind drüber. Der Minister hat nach der Neuregelung netto 80 000 S, der Vizekanzler, den Sie so kritisiert haben, 90 000 S, weil er auch das Ressort des Außenministers betreut. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Vorwurf, diese Reform hätte auf breiter Basis zu einer Erhöhung geführt, ist schlicht und einfach falsch. Und es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn Sie hergehen und einer Nettohöchstgrenze von 60 000 S Jahresbruttosummen gegenüberstellen. Das ist einfach unseriös, unredlich und falsch!

Wenn Sie nun sagen, Sie hätten in Ihrem Vorschlag einen Nettobezug für den Nationalratsabgeordneten von 20 000 S, so habe ich Sie verstanden (Abg. Mag. Stadler: Nein, etwas mehr als 20 000 S!) , etwas mehr als 20 000 S, und dann noch wollen, daß er eine Schreibkraft selbst bezahlt, die Reisen von Vorarlberg nach Wien selbst bezahlt, alle seine Aufwendungen von den 20 000 S bezahlt, dann muß ich Ihnen sagen: Ich glaube nicht, daß Sie das ehrlich meinen, denn für so unerfahren und so unrealistisch kann ich selbst Sie nicht einschätzen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich muß sagen, es ist auch bedauerlich, daß Herr Abgeordneter Haider dem Herrn Bundeskanzler hier vorgeworfen hat, er habe 16 Millionen Schilling an Repräsentationsspesen. Wahr ist, daß der Herr Bundeskanzler laut Budget über bis zu 16 Millionen Schilling für Staatsempfänge verfügen kann. Das ist etwas ganz anderes!  Das war eine Unterstellung, die man hier als Parlamentarier zurückweisen muß! (Beifall bei der ÖVP.  Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren  auch von der Freiheitlichen Partei, Sie sollten das eigentlich auch verstehen : Es ist heute wie in Zukunft wichtig, daß wir in Österreich Menschen in die Politik bekommen, die sich im Beruf qualifiziert haben, und daß die Politik nicht zu einer Spielwiese von Minderbegabten und Minderqualifizierten wird. (Abg. Dr. Khol: Oder von Reichen, wie dem Bärentaler!) Das ist entscheidend und auch das, was der Rechnungshof an Ihrem Konzept als demokratiegefährdend bezeichnet hat (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Bericht nicht gelesen! Keine Silbe davon!) , und Sie sollten das ernsthaft und abseits der Polemik auch einmal so betrachten. (Beifall bei der ÖVP.)

12.52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Staatssekretär Dr. Wittmann.  Bitte, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. (Abg. Ing. Reichhold: Der will auch noch ins Fernsehen!  Heiterkeit.)


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