Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 93

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Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Abgeordneter Stadler, wir sollten klären, wer redet: Sie oder ich! Sie sitzen relativ günstig zum Mikrophon, aber es ist eigentlich unerträglich, daß Sie hier Parallelreden führen. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben Sie noch eine Restredezeit. Die können Sie gerne beanspruchen, aber jetzt, Herr Abgeordneter Stadler, möchte eigentlich ich sprechen. (Abg. Mag. Stadler: Für einen Zwischenruf brauche ich keine Redezeit!) Das sind keine Zwischenrufe, sondern Zwischenreden! (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter!) Sie haben offensichtlich das Bedürfnis, sich ununterbrochen zu äußern. Aber ich möchte mich eigentlich mit Ihnen nicht mehr in ausgiebiger Art und Weise unterhalten.

Meine Damen und Herren! Das Problem ist, daß es tatsächlich die Problematik von Mindestlöhnen und Mindesteinkommen gibt. Und solange es in Österreich viele Hunderttausende Personen gibt, die ein geringes Einkommen haben, und solange die Politik sehr wenig unternimmt, um die Situation dieser Mindesteinkommensbezieher zu verbessern ich glaube, sie hat viel zu wenig unternommen in den letzten Jahren , so lange wird es natürlich auch ein Problem des Vertrauens in die Politik geben und ein Problem des Vertrauens in Politikereinkommensregelungen, die natürlich in keiner angemessenen Relation zu diesen Mindesteinkommen stehen.

Ich hätte mir gewünscht auch bei dieser Regelung; wir haben sehr lange bei uns im Klub über eine angemessene Relation diskutiert , daß das Einkommen der Politiker sich tatsächlich an irgendeiner Form von Durchschnittsbezug oder auch von Mindestbezug, den es in Österreich gibt, orientiert, daß es davon abhängig gemacht wird, daß es das Vielfache davon ist, aber daß es in Relation dazu gebracht werden kann und nicht irgendwo isoliert im Raum steht. Das war mit Ihnen gemeinsam nicht durchzusetzen. Es ist auch schwierig, das gebe ich zu. Es ist nicht so einfach, denn auch wenn ich das Zehnfache nehme, ist es eben immer noch das Zehnfache.

Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die Politik diesem Anspruch, Höchst- und Mindesteinkommen in eine vernünftige Relation zu bringen, nicht nur bei Politikern, sondern insgesamt in der Gesellschaft gerecht werden muß.

Meine Damen und Herren vor allem von den Regierungsparteien! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es in Großbritannien die Bischöfe der anglikanischen und der katholischen Kirche waren, die gesagt haben, die Relation zwischen den Mindesteinkommen und den Höchsteinkommen in der Gesellschaft sollte eins zu sieben sein. Da wird Herr Kollege Stadler natürlich schon wieder den Kommunismusvorwurf bringen: eins zu sechs, eins zu sieben. Ich halte die Debatte darüber für berechtigt. Ich glaube, daß es wichtig ist, in einer Gesellschaft, in der sich die Mindesteinkommen von den Höchsteinkommen immer weiter entfernen, in der die einen immer weiter zurückbleiben, während die anderen unbegrenzt wachsen dürfen, diese Debatte zu führen, und daß es auch wichtig ist, sie im Rahmen von Debatten über Politikereinkommen zu führen.

Ich halte es für wichtig, wenn wir hier über Politikereinkommen debattieren, das nicht nur isoliert zu diskutieren. Herr Abgeordneter Haider hat uns folgenden Vorschlag gemacht: Was ist mit einer Volksabstimmung, meine lieben Grünen? Stimmen Sie doch mit! Wir stimmen mit bei einer Volksabstimmung, Herr Abgeordneter Haider, aber nur dann, wenn tatsächlich alle Einkommen und Vermögen offengelegt werden müßten und wenn tatsächlich alle Einkommen und Vermögen begrenzt würden. Dann könnten wir darüber diskutieren. Da geht es nicht nur darum, daß der Herr Abgeordnete Haider auf der einen Seite sagt: Ich kann es mir, gerade weil ich Millionär bin, leisten, im Parlament und in der politischen Öffentlichkeit meine Meinung zu sagen!, da geht es nicht darum, daß Abgeordneter Haider oder andere dann sagen: Ich kann gut und gerne auf einen Teil dieses Politikereinkommens verzichten!, sondern wir Grüne möchten, daß alle diese Einkommen offengelegt werden.

Machen wir reinen Tisch! Sagen Sie, was Sie verdienen! Was in anderen europäischen Ländern üblich ist, werde ich Ihnen jetzt im Rahmen eines Abänderungsantrages präsentieren. Sie haben die Möglichkeit, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei  aber auch alle anderen Parteien sind dazu eingeladen , diesem Antrag zuzustimmen.


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