Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 92

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Luft aus der Debatte tatsächlich schon etwas draußen ist, weil sich das Fernsehen aus der Übertragung zurückgezogen hat und daher der Eifer der freiheitlichen Mandatare im Kampf um Gerechtigkeit in Österreich etwas nachgelassen hat, werde ich mich auch kurz halten.

Nur eine Anmerkung noch zum Abgeordneten Gaugg, weil er fast schon unter Tränen und sehr bewegt darüber gesprochen hat, daß die Abgeordnete Petrovic die Anwesenheit des Fernsehens kritisiert hätte. – Dem ist nicht so, Herr Abgeordneter Gaugg. Das Problem, das wir mit einer Fernsehübertragung haben, wo freiheitliche Mandatare wie der Abgeordnete Stadler und der Abgeordnete Haider hier am Rednerpult stehen, ist, daß eigentlich im Fließtext, im Untertitel immer die Korrektur dessen, was da an Halbwahrheiten gesagt wurde, mitlaufen müßte, damit die Österreicherinnen und Österreicher ein annähernd korrektes Bild der Wirklichkeit erhalten. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Das macht es so schwer, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, mit Ihnen diese Sache ernsthaft zu diskutieren. Sie sind nicht interessiert an einer ernsthaften Erörterung in dieser Debatte, denn Sie schlagen Ihr politisches Kapital genau daraus, daß die Politik, die Sie auch selbst in Verruf gebracht haben, noch weiter in Verruf gebracht wird durch die Anschuldigungen, die Sie treffen. Das ist das Kapital, auf dem Sie Ihre Politik begründen, und ich kann nur hoffen, daß das auf Sie zurückfallen wird.

Nur eine Anmerkung zur Bezügeregelung als solche: Natürlich habe ich mir als Grüner und als sozial interessierter und denkender Mensch eine solche gewünscht, nicht nur deswegen, weil ich manchmal, so wie der Abgeordnete Krüger, mit einer Mindestrentnerin zusammentreffe, die mich auf das Elend dieser Wirklichkeit aufmerksam macht. Ich akzeptiere das, daß auch der Abgeordnete Krüger manchmal Mindestrentnerinnen trifft, die ihn sozusagen mit der Realität konfrontieren. Aber das ist nicht das Problem.

Herr Abgeordneter Krüger! In Ihren Erläuterungen haben Sie völlig vergessen, zu erklären, wie das Gehalt der Politiker, die hier heraußen stehen, oder Ihr Gehalt als Rechtsanwalt (Abg. Dr. Krüger: Ich habe kein Gehalt!), Ihr Einkommen als Politiker und Rechtsanwalt, mit diesem Mindesteinkommen zusammenhängt. Warum stellen Sie nicht den Anspruch, den Sie an die Politiker stellen, auch an sich als Rechtsanwalt? (Abg. Dr. Krüger: Die private Kanzlei wird nicht von der öffentlichen Hand bezahlt!) Ich würde doch meinen, daß Sie als Rechtsanwalt zumindest in demselben Ausmaß von Mindestrentnern besucht werden und auch Ihre Honorare kassieren. (Abg. Mag. Stadler: Seine Honorare bezahlt nicht der Steuerzahler!) Herr Abgeordneter Krüger! Sie hätten auch die Möglichkeit, zu sagen, bei Mindestrentnern, bei Mindestpensionisten verlangt der Abgeordnete Krüger als Rechtsanwalt keinen Tarif, das macht er selbstverständlich kostenlos, das gehört auch zu seinen politischen Verpflichtungen. (Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte werden von ihren Klienten bezahlt, nicht vom Staat! Lösen Sie sich von Ihren kommunistischen Vorstellungen!)

Es geht um den Zusammenhang, Herr Abgeordneter Stadler. Das ist ein Irrtum, dem Sie gerade unterliegen, daß es keinen Zusammenhang gibt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen verstaatlichte Anwälte, das ist ja klar!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie klarmachen müssen, welcher Zusammenhang zwischen Mindesteinkommen und hohen Einkommen besteht. (Abg. Mag. Stadler: Den Rechtsanwalt bezahlt nicht der Steuerzahler, sondern der Klient!)

Es gibt in der Gesellschaft tatsächlich diesen Zusammenhang, und wenn Sie ihn bekämpfen wollen, Herr Abgeordneter Stadler ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler .) Sie können trotzdem nicht lauter reden als ich, auch wenn Sie es versuchen! Wenn Sie die Tatsache bekämpfen wollen, daß viele Personen in Österreich ein geringes Einkommen lukrieren ... (Abg. Mag. Stadler: Ihr Mikrophon übertöne ich von links und rechts, wenn Sie wollen! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke, ich glaube, das war wirklich notwendig.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte machen Sie von Ihrer Wortmeldung Gebrauch!