Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 91

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Nun kann man kritisch anmerken, daß das lange gedauert hat. Es wäre vielleicht auch schon vor ein paar Jahren notwendig gewesen. Aber nun sind die Arbeiten beendet, und dieses Gesetz liegt vor.

Mir erscheint es ganz besonders wichtig, daß eine unabhängige Kommission diesbezügliche Vorschläge entwickelt hat, daß in die Einkommenspyramide sehr umfassend die Einkommen der Politiker in Bund, Land und Gemeinden miteinbezogen worden sind und daß als Vergleich Gehälter, wie sie in der Wirtschaft und auch im europäischen Vergleich üblich sind, herangezogen wurden.

Ich verstehe als wichtigste Veränderungen die Abschaffung der Abfertigungen, die Einführung der Obergrenzen, die Veränderung im Pensionssystem und auch die ganz klare Spesenregelung. Und wenn hier immer davon die Rede ist, daß 6 000 S, daß 3 000 S zusätzlich bezogen werden können, dann heißt das nichts anderes, als daß Belege abgerechnet werden für die Reise mit der Bahn, für Wohnungskosten in Wien.

Wenn den Kollegen und Kolleginnen der FPÖ die Gehälter zu hoch sind, wenn sie weiters kritisieren, die Politiker hätten Privilegien, dann muß ich sagen: Wir Sozialdemokraten stehen dazu, daß die Politiker und Politikerinnen angemessen entlohnt werden.

Es stimmt natürlich: Es ist ein hohes Gehalt, das wir beziehen, aber dieses Gehaltssystem muß erstens garantieren, daß auch eine Politikerin und ein Politiker, die sonst kein Einkommen beziehen, nur dieses einzige, weil sie daneben keinen anderen Beruf ausüben können, weil sie aus der Wirtschaft kommen, einen angemessenen Lebensstandard haben. Daher müssen die Gehälter auch in dieser Höhe ausbezahlt werden. Jeder Politiker und jede Politikerin, der beziehungsweise die so wie ich aus einer Landgemeinde kommt, weiß natürlich, daß es von unserem Nettogehalt auch viele Abzüge gibt, weil die Bevölkerung von uns erwartet, daß wir Einladungen aussprechen, daß wir Pokale spenden, daß wir auch im sozialen Bereich unseren Beitrag leisten.

Es gibt für mich einen zweiten Punkt, warum ich zu diesen Gehältern stehe: Dieses Gehaltssystem muß auch garantieren, daß hier im Parlament ein repräsentativer Querschnitt verschiedener Berufsgruppen und verschiedener Bevölkerungsschichten vertreten sein kann. Ich nehme einmal an, daß niemand von Ihnen ein Honoratiorenparlament wie im vorigen Jahrhundert will, in dem eben nur ein Teil der Bevölkerung vertreten sein kann, nämlich die Vermögenden, und alle anderen Bevölkerungsschichten ausgeschlossen sind.

Es wird diese Bezügeregelung nicht alle Probleme lösen können, man wird letztendlich auch keine allen gerecht werdende Lösung finden einfach deshalb, weil die persönliche, die berufliche Situation von Politikern und Politikerinnen in jedem Einzelfall anders ist.

Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden: Natürlich wird es hinsichtlich der Höhe des Bezuges angesichts der Tatsache, daß es viele Menschen in Österreich gibt, die mit wesentlich weniger Geld im Monat auskommen müssen Arbeitslose, Alleinerziehende, die ein viel zu geringes Einkommen haben , auch keine wirklich gerechte Lösung geben.

Abschließend: Mit diesem Bezügebegrenzungsgesetz wurde meiner Meinung nach sehr gute Arbeit geleistet. Es war eine wirklich umfangreiche Aufgabe. Ich denke, daß wir dieses Gesetz der österreichischen Bevölkerung gegenüber vertreten können und daß auch die Bürger und Bürgerinnen dieses Einkommen den Politikerinnen und Politikern zugestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Was die zuvor verlesenen Abänderungsanträge des Liberalen Forums betrifft, so sind alle ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.


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