können. Wir brauchen vor allem konkrete und ehrliche Informationen seitens der Verantwortlichen, um Ungleichbehandlungen hintanhalten und die Chancen ehrlicher verteilen zu können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. Seine Stellungnahme soll eine Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten.15.26
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist richtig, daß es das Ziel der Bundesregierung ist, die Personalausgaben zu stabilisieren. Das Nettosteueraufkommen, das dem Bund nach Abführung an die Länder und an die Gemeinden bleibt, beträgt nur etwa 400 Milliarden Schilling. Davon werden rund 50 Prozent, also 200 Milliarden Schilling, für Personalausgaben aufgewendet. Daher haben wir uns entschlossen, diese Personalausgaben im Zuge des mittelfristigen Budgetprogramms zu stabilisieren, sie jährlich nur um etwa 1,3 Prozent ansteigen zu lassen.Die Zahlen für 1996 wurden bereits genannt: Es gab einen natürlichen Abgang im Bundesdienst von etwa 9 000 Vollzeitäquivalent. Davon wurden etwas weniger als 6 000 Posten nachbesetzt. Dadurch wurde in Summe etwa ein Vollzeitäquivalent von 3 500 eingespart. Dies ist der Weg, den wir gehen, um in sozial sehr verantwortungsvoller Weise eine Effizienzsteigerung zu erreichen und nicht jede frei werdende Stelle nachzubesetzen.
Für die Zukunft haben wir vor, weiterhin eine Effizienzsteigerung voranzutreiben. Bei einer genaueren Analyse der Zahlen des Jahrs 1996 wird deutlich, daß die Pro-Kopf-Personalausgaben im öffentlichen Dienst um 2,1 Prozent zugenommen haben – dies trotz des Umstandes, daß es keine prozentuelle Bezugserhöhung gegeben hat. Allein aufgrund des Struktureffekts, also durch Biennalvorrückungen, kam es zu einer Erhöhung von rund 1,6 Prozent. Die weitere Umsetzung der Besoldungsreform hat mehr als ein halbes Prozent gekostet, und schließlich ist auch noch die Einmalzahlung hinzugekommen.
Es ist daher bemerkenswert, daß die Personalausgaben je Kopf, obwohl es zu keiner prozentuellen Anhebung gekommen ist, um 2,1 Prozent gestiegen sind, während sie im übrigen Bereich der Wirtschaft, obwohl es dort sehr wohl Kollektivvertragserhöhungen gegeben hat, nur um 1,9 Prozent gewachsen sind. Wollen wir diesen Zuwachs auch nur teilweise kompensieren, dann müssen wir die Effizienz im öffentlichen Dienst anheben. Darum wurden im Vorjahr, um dieser Steigerung der Pro-Kopf-Ausgaben entgegenzuwirken, die Stellen um rund 1,7 Prozent zurückgenommen.
Wenn wir nun ab 1998 auch noch generelle Bezugsrunden haben, trotzdem aber die Personalausgaben stabilisieren wollen, so müssen wir in unseren Bemühungen, die Effizienz des öffentlichen Dienstes voranzutreiben, fortsetzen. Ich glaube, daß es dazu keinen anderen Weg gibt.
Ich möchte aber auch deutlich sagen, daß wir bemüht sind, dies nicht über eine Arbeitsverdichtung zu erreichen. Ich kann das anhand des Finanzbereichs kurz darstellen, weil dieser in besonderem Maße angesprochen wurde: Seit Herbst vorigen Jahres läuft bei uns in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung ein Effizienzsteigerungsprogramm unter dem Namen "Fit 2001": Gemeinsam mit den Personalvertretungen, und zwar von den einzelnen Finanzämtern aufbauend bis zum Finanzministerium, haben wir ein Programm erarbeitet, wie wir in Zukunft effizienter arbeiten können. Dieses Programm ist noch nicht abgeschlossen, aber es liegen bereits sehr wesentliche Teilergebnisse vor. So werden wir die Computer-Vollausstattung aller Finanzämter sehr rasch vorantreiben und 1998 auf jeden Fall völlig abschließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Im Anschluß daran wird es möglich sein, auch das Projekt "Finanz-Online" umzusetzen, das heißt, daß die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit dem Finanzamt per Computer direkt in Verbindung treten können werden und es damit zu wesentlichen Einsparungen von Arbeiten beim Finanzamt kommen wird.