Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 121

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Meine Damen und Herren! Genau das sagen wir doch auch, Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Entweder haben wir mit unserer Argumentation recht, oder Frau Kollegin Partik-Pablé sagt die Unwahrheit. Sie können es sich aussuchen.

Meine Damen und Herren! Auch Frau Kollegin Madl von den Freiheitlichen, die sich, wie ich meine, peinlich über dieses Gesetz echauffiert und es eine "Frechheit" genannt hat, hat den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 26. März gegenüber gesagt beziehungsweise sie wird dort zitiert: Von ihren 47 000 S netto, schätzt Frau Madl, verbleibt ihr nach Abzug aller Taxen kein Zehntausender. So haben Sie das gesagt. (Abg. Madl: Na und?) Meine Damen und Herren! Was stimmt jetzt? Bleiben Ihnen nur 10 000 S (Abg. Madl: Ja!) oder sind wir in einem "Selbstbedienungsladen", wie Sie uns das immer vorwerfen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Also, das ist doch wirklich nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird aber auch noch weiter geschrieben: Sie trägt es mit Fassung; ich bin ja nicht vom Gehalt abhängig, denn ich habe ja auch noch einen Mann, der verdient. (Abg. Madl: So ist es!)

Meine Damen und Herren! Da gratuliere ich Ihnen ja herzlich (Abg. Madl: Danke!) , aber das kann doch nicht der Maßstab für Politikerentlohnung in diesem Haus sein! Das, was Sie hier sagen, war eine ganz besondere Peinlichkeit in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Sie haben auch Landesrat Achatz als großartiges Beispiel angeführt. Ich darf aus der "Oberösterreichischen Rundschau" vom 28. Oktober 1993 zitieren. Darin hat sich Achatz kritisch über die Verwendung von Dienstkraftwagen geäußert, sich selbst aber so steht in der Zeitung kann er nicht gemeint haben. So beispielsweise war Achatz in Waldneukirchen bei einem Feuerwehrfest von 8.30 Uhr morgens bis 1 Uhr in der Nacht anwesend. Der Dienstwagen mit Chauffeur hatte aber die ganze Zeit zu warten. Meine Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Nehmen Sie sich bei der eigenen Nase! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stehe also zu dieser heutigen Lösung, meine Damen und Herren. Sie ist vielleicht nicht 100prozentig perfekt, enthält vielleicht noch manche kleine Ungerechtigkeit, aber ich meine, sie ist ein wichtiger Meilenstein zu einem objektiven, transparenten Bezügesystem, mit dem unvertretbare Systemfehler abgeschafft werden. Es wird so eine steuerliche und pensionsrechtliche Gleichstellung von Politikern und Bürgern geschaffen. Ich glaube, es ist uns hier und heute ein guter und richtiger Weg gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe Frau Abgeordneter Mertel eine tatsächliche Berichtigung zugesagt, habe aber erfahren, daß Kollege Neisser angekündigt hat, daß alle erst am Schluß gemacht werden. Ich halte mich natürlich an diese Ankündigung von Präsident Dr. Neisser.

Nächster Redner ist daher Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Bitte.

16.34

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten von der Viererkoalition! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, der Viererkoalition. Vor 25 Jahren, am 9. Juni 1972, ist hier ein Tiroler Abgeordneter der Freiheitlichen gestanden und hat folgenden Satz gesagt: "Ich schäme mich für dieses Gesetz." Dieses Gesetz, damals vor 25 Jahren, war das Bezugsgesetz und Besteuerungsregelungsgesetz für die Abgeordneten dieses Hohen Hauses. Vor 25 Jahren war das schon ein Thema.

Heute, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Viererkoalition, beschließen Sie ein Bezügebegrenzungsgesetz, wofür man sich nicht nur schämen muß, sondern das meiner Ansicht nach ein Skandal ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man muß sich dafür nicht nur schämen, sondern ich betrachte das als einen Skandal, meine Damen und Herren von dieser Vierparteienkoalition! In Zeiten, in denen das Belastungspaket so


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