Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 171

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geheimen Abstimmung , zählen natürlich die abgegebenen Stimmkarten. Es werden die Pro- und Kontrastimmen abgegeben.

Ich konnte das Problem jetzt nicht sorgfältig studieren, gehe aber davon aus, daß die Verpflichtung, sich an der Abstimmung zu beteiligen, und daß Stimmenthaltungen nicht möglich sind, Ordnungsbestimmungen sind, die einzuhalten sind (Abg. Mag. Stadler: Besser aufpassen!) , daß aber für den Fall des Nichteinhaltens keine Sanktionen in der Geschäftsordnung vorgeschrieben sind. Ich kann nur alle Damen und Herren bitten, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten, das heißt, sich an den Abstimmungen zu beteiligen und, wie das in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, mit "Ja" oder "Nein" zu stimmen.

Herr Abgeordneter Stadler. Bitte.

20.21

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich selber habe es beobachtet, es ist aber noch viel unverfänglicher: Unter der Aufsicht Ihres Parlamentsmitarbeiters hat Kollege Haider seine Stimme jeweils persönlich, sofern er anwesend war, während des Abstimmungsvorganges abgegeben. (Anhaltende Zwischenrufe.)

20.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich kann dazu nichts sagen und bin auch nicht gewillt, das jetzt weiter zu erörtern. Erstens wird sich laut Stenographischem Protokoll herausstellen, ob die Stimmkarten abgegeben wurden, und zweitens kann ich eine gestellte Frage nur nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Diese Antwort lautet: Jeder hat sich mit Abgabe einer "Ja"- oder "Nein"-Stimme an der Abstimmung zu beteiligen. Das steht im § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung, und ich bitte um deren Beachtung.

Damit ist dieser Abstimmungsvorgang beendet.

Wir kommen nunmehr, nachdem die Abstimmungen in zweiter Lesung beendet worden sind, zur dritten Lesung.

Es wird über die Annahme des Gesetzentwurfes in dritter Lesung abgestimmt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen ist, und ich stelle ausdrücklich die Zweidrittelmehrheit fest.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Haider bleibt sitzen, er ist persönlich anwesend! Abg. Dr. Haider: Ich bin anwesend!)

Ich bitte, die Abstimmungen nicht durch Zwischenrufe zu stören, denn wir haben noch weitere Abstimmungen vorzunehmen.

Als nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend transparente, leistungsorientierte Entlohnung in staatsnahen Unternehmungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 57.)

(Abg. Dr. Partik-Pablé: Barmüller! Der Haider ist da!)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Kostelka und Genossen betreffend Harmonisierung des Pensionssystems der Oesterreichischen Nationalbank. (Anhaltende Zwischenrufe.) Ich bitte um Ruhe! (Abg. Dr. Haider in Richtung des Abg. Mag. Barmüller : Beruhig dich!) Kein Grund zu Nervosität! (Abg. Dr. Haider: Es kostet dich nur deine Nerven!)


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