Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit angenommen. (E 58.)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 694 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, den Bericht des Verfassungsausschusses in 694 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß der Antrag mit Mehrheit angenommen wurde.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht in 695 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich im Falle Ihrer Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Ich stelle die Beschlußfassung mit Mehrheit fest.
Schließlich stimmen wir über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht in 696 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist gleichfalls mit Mehrheit angenommen .
Damit haben wir den 4. Tagesordnungspunkt beendet.
5. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (631 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1997), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Verwaltungsakademiegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 1997, das DAK-Gesetz 1996, das Entwicklungshelfergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Überbrückungshilfegesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und das ÖBB-Ausschreibungsgesetz aufgehoben wird, und
über den Antrag 269/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (688 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Ein Vorschlag auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Damit gehe ich sofort in die Beratungen und in die Debatte ein.
Erster Kontraredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Mach dich zum Freund, lieber Freund, und rede kurz wie nie!)
20.27
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgrund der ausführlichen Diskussionen, die bereits