Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen haben gleichfalls einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde nun über die von den genannten Anträge sowie den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, und zwar in der Systematik des Gesetzesentwurfes, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl von Abgeordneten fest.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Art. I Z 7, 20, das sind die §§ 75 Abs. 3 und 75a, 34 und 35, und zwar in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. I Z 47 eingebracht.
Ich ersuche Sie im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über Art. I Z 47 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Zur Abstimmung steht nun Art. VII Z 2 (§ 3 Z 5) in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Böhacker und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. XX Z 10 §77 Abs. 11 Z 2 eingebracht.
Jene Abgeordnete, die dem beitreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes, und zwar in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nun über Art. XXII Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 2 bis 4 und 6 in Art. XXXI zum Inhalt hat.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Es erübrigt sich damit auch eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Ziffernbezeichnung.
Ich lasse weiters über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.