Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 184

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Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben ferner einen Abänderungsantrag betreffend Art. XXXI Z 7 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über dieselbe Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Fall Ihrer Zustimmung. Dies geschieht durch die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.

Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, und zwar unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages von Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen.

Ich bitte Sie im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich abermals die vorliegende Zweidrittelmehrheit fest.

6. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 2559/97, Hv 1561/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat (704 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort ist niemand gemeldet.

Wir gelangen daher sofort zur Abstimmung über die Anträge des Immunitätsausschusses in 704 der Beilagen, nämlich auf Feststellung des Zusammenhanges der behaupteten strafbaren Handlung mit der politischen Tätigkeit und Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Damit ist auch die Tagesordnung erschöpft.

Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DBK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten, insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, die Unterlagen über die


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