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Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat (704 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 2559/97, Hv 1561/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat


Berichterstatter/-in: Willi Sauer Immunitätsausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Maria Rauch-Kallat (5/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.05.1997 Immunitätsausschuß: Bericht  
14.05.1997 Einlangen im Nationalrat  
14.05.1997 Immunitätsausschuß: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
14.05.1997 Immunitätsausschuß: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
15.05.1997 Auf der Tagesordnung der 75. Sitzung des Nationalrates